Wir in der Opposition -SPÖ, Neos und Liste Jetzt- haben einen gemeinsamen Antrag auf Versagen des Vertrauens gegenüber Herbert Kickl eingebracht!

Zum wiederholten Mal hat er mit Aussagen schwer an den demokratischen Grundwerten unserer Republik gekratzt. Zum wiederholten Mal spielt er mit Worten und provoziert damit vorsätzlich, absichtlich und mit unverfrorenen Machtgelüsten den Rechtsstaat, dessen VertreterInnen und Institutionen.

Aber nicht nur wir, sonder auch Österreichische Autoren und Künstler rufen FPÖ-Innenminister Kickl zum Rücktritt auf! Lesen…

Ein Innenminister, der sich über die Verfassung stellt, ist eine Gefahr für unsere Demokratie! Setzte ein Zeichen gegen Kickl und unterstütze die Online-Petition der SPÖ! Stopp Kickl!