Die schwarz-blaue Regierung ist dabei, unsere Republik im Eiltempo umzubauen: die Umverteilung von unten nach oben wird mit ganzer Kraft vorangetrieben, Stück für Stück werden dabei ArbeitnehmerInnenrechte und der Sozialstaat abgebaut. Bewährte demokratische Prozesse – parlamentarische Begutachtungen, sozialpartnerschaftliche Gespräche und öffentliche Debatten – sind da für diese Regierung nur Störfaktoren. Konzernkanzler Kurz und sein Vize Strache umgehen daher demokratische Prozesse, wo es nur geht. Die unabhängige Presse und Interessenvertreter werden geschwächt oder ausgeschaltet. Der öffentliche Diskurs wird abgewürgt und stattdessen werden Scheindebatten, Sündenbockpolitik betrieben – tatkräftig unterstützt von einem mit Inseraten angefütterten Boulevard.
Gleichzeitig gerät die Rechtsstaatlichkeit Österreichs immer mehr ins Wanken: Der Innenminister missbraucht das BVT für persönliche Machtkämpfe und gefährdet dabei die innere Sicherheit des Landes, unbescholtene BürgerInnen werden mit Bundestrojanern massenüberwacht, die Justiz wird personell und finanziell ausgehungert und rechtsextreme Burschenschafter unterwandern währenddessen ungehindert unseren Staat, indem sie auf Schlüsselpositionen gesetzt werden. Außenpolitisch stellen Kurz, Kneissl und Konsorten mit ihrer Anbiederung an Despoten wie Orban und Putin unser Land immer mehr ins Abseits und zerstören den guten Ruf Österreichs als diplomatischer Vermittler in der Welt.
Im dritten Teil der “Schlimmsten schwarz-blauen Angriffe” haben wir für dich die Attacken auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übersichtlich zusammengestellt (für mehr Informationen einfach auf die weiterführenden Links klicken):
• Demokratische Prozesse ausgehebelt: Beschlüsse im Schnellschussverfahren, Schwächung der Interessensvertretungen, Angriff auf unabhängige Medien
• Rechtsstaatlichkeit gefährdet: BVT-Skandal gefährdet die innere Sicherheit, totale Überwachung durch den Staat, die Justiz wird ausgehungert, Rechtsextreme unterwandern den Staat
• Rutsch ins außenpolitische Abseits: Autokrat Orban als Vorbild, Kneissl feiert mit Despot Putin, EU-Ratspräsidentschaft wird zur Kurz-PR-Show
• Gezielte Ablenkung von wichtigen Debatten: Integration bewusst nicht gefördert, Polizei-Ponys statt mehr Personal, Scheinmaßnahmen im Asylbereich