Multifunktionär Mahrer, seines Zeichens unter anderem Präsident der Wirtschaftskammer, hat erst vor wenigen Tagen einen vermeintlich gravierenden Fachkräftemangel beklagt. Warum ist das so? Und was tut die Regierung Kurz, um dem entgegenzuwirken? Sorgt sie dafür, dass die Ausbildung für junge Menschen attraktiver wird? Sorgt sie dafür, dass das Lohnniveau in den Branchen, in denen es an Fachkräften mangelt, steigt? Nein. Anstatt den Schwerpunkt auf Ausbildung und Lehre zu legen und in eine attraktive und moderne heimische Lehrausbildung zu investieren, werden die Mittel für Ausbildungsprogramme massiv zusammengestrichen und Ausbildungsbeihilfen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten um mehr als die Hälfte gekürzt.

Zugang zur Lehre gesperrt
Dazu passt, dass nun jungen Asylsuchenden die Möglichkeit genommen werden soll, eine Ausbildung in einem sogenannten Mangelberuf zu absolvieren. Eine Regelung, von der die heimische Wirtschaft – die kleinen und mittleren Betriebe – profitiert. Denn schon jetzt bieten diese Betriebe mehr Lehrstellen an als besetzt werden können. Die jungen AsylwerberInnen erhalten eine Ausbildung, die es ihnen ermöglicht, ein eigenständiges Leben in Österreich zu führen, die Wirtschaft erhält gut ausgebildete Arbeitskräfte. Eigentlich eine Win-win-Situation.

Lohndumping bewusst gefördert
Doch statt denen, die sich bereits hier aufhalten, ein eigenständiges Leben und das Einzahlen in unser Sozialsystem zu ermöglichen, wird ihnen der Zugang zur Lehre versperrt. Gleichzeitig will Schwarz-Blau die Mangelberufsliste erweitern und Arbeitsuchende aus Drittstaaten ins Land holen, die hier zu Dumpinglöhnen arbeiten. Und das geht auch zulasten der österreichischen ArbeitnehmerInnen. Denn die Ausweitung der Mangelberufsliste führt unweigerlich dazu, dass das Lohnniveau in diesen Fachbereichen massiv gedrückt wird, wenn billigere Arbeitskräfte aus Drittstaaten auf den heimischen Arbeitsmarkt drängen. Und vom Lohndumping profitieren wiederum nur die Großkonzerne.

Volkswirtschaftlich und integrationspolitisch kompletter Unsinn
Egal ob in Sachen Fachkräftemangel, Integration oder Lohn- und Sozialdumping – die Kurz-Regierung verschärft die Probleme, die sie zu lösen vorgibt. Was Schwarz-Blau hier betreibt – Integrations- und AMS-Mittel werden drastisch gekürzt, der Bedarf der heimischen Wirtschaft wird ignoriert – ist volkswirtschaftlich und integrationspolitisch kompletter Unsinn.
Doch das Vorgehen der Kurz-Regierung hat System: Statt für faire Löhne und eine gerechte Verteilung von Arbeit zu sorgen – wovon der Staat als Ganzes profitieren würde – fördert die Regierung ganz bewusst Lohn-und Sozialdumping. Zulasten der heimischen ArbeitnehmerInnen – zugunsten von Industrie und Großkonzernen. Denn die sind die Einzigen, die von dieser Politik profitieren.

In moderne Ausbildung investieren!
Anstelle dieser völlig falschen Regierungspolitik, die unserer Wirtschaft schadet und die gegen gut integrierte Jugendliche gerichtet ist, braucht Österreich mehr Mittel für gezielte Arbeitsmarktmaßnahmen und für eine Attraktivierung der Lehre. Denn mit einer guten, modernen Ausbildung, die jungen Menschen die Aussicht gibt, in diesem Beruf später auch einen fairen Lohn zu bekommen, gäbe es diesen vermeintlichen Fachkräftemangel nicht. Doch das ist gar nicht im Interesse einer Regierung, der es nur um das Bedienen der eigenen Großsponsoren geht.

Wir als SPÖ werden uns gegen jedenfalls weiterhin mit ganzer Kraft gegen diese zukunftsfeindliche, einseitige Politik von Konzern-Kanzler Kurz zur Wehr setzen!