Das bisherige “Sündenregister” der schwarz-blauen Regierung ist lang. In Rekordtempo werden bedeutende soziale und demokratische Errungenschaften zerstört. Von den drastischen Kürzungen bei Mindestsicherung und Kindergartenausbau, über Einsparungen bei der Integration an Schulen und Verschlechterungen für Studierende und Auszubildende über die de-facto-Einstellung einer aktiven Frauenpolitik bis hin zu immer teurer werdenden Mieten, die Familien und “Normal”-Verdiener aus den Städten verdrängen: der Bogen an unsozialen Maßnahmen, mit denen Kurz und Strache die Zukunft unserer Jugend und unserer ganzen Gesellschaft gefährden, um die ÖVP-Großspender zu bedienen, ist breit gespannt.
Besonders besorgniserregend ist auch, wie Kurz und Strache die Gesundheit der ÖsterreicherInnen aufs Spiel setzen. Der Nichtraucherschutz wird aufgehoben und den Sozialversicherungen und der AUVA ein gnadenloses Spar-Diktat aufgezwungen. Erst gestern wurde das 430 Mio. Euro-Sparpaket dank Umfaller der ÖVP-Vertreter durch den AUVA-Vorstand gewinkt: Privatisierung und Stellenabbau sind damit Tür und Tor geöffnet. Konzernkanzler Kurz hat der Großindustrie ein weiteres Geschenk gemacht.

Die schlimmsten Angriffe in Sachen Sozialabbau und Zukunftsraub kurz und bündig im Überblick:

• Sozialstaat wird abgebaut: Kürzung der Mindestsicherung, Abschaffung der Notstandshilfe, Rückkehr des Pflegeregresses?
• Zukunft der Jugend steht auf dem Spiel: Integrationstopf für Schulen gestrichen, neue Bildungshürden durch Studiengebühren für Berufstätige, Verschlechterungen für Auszubildende, weniger Geld für Kindergärten
• Frauenpolitik ad acta gelegt: Frauen-zurück-an-den-Herd-Politik, Fraueninitiativen vor dem Aus, Familienbonus nur für Gutverdiener, keine Unterhaltsgarantie, Frauen droht Altersarmut
• Gesundheit der ÖsterreicherInnen gefährdet: Aufhebung des Nichtraucherschutzes, Kürzungen bei der Unfallversicherung, Gesundheitsbremse bei Sozialversicherung
• Wohnen wird teurer: Mietwucher bei Altbauten, Lagezuschlagsverbot fällt, Angriff auf den Gemeindebau