Seit die Kurz/Strache-Regierung im Amt ist, verfolgt sie offenbar nur ein Ziel: Die Zerschlagung unseres Sozialstaates, Sparen auf Kosten der Menschen zugunsten der Großspender von Konzernkanzler Kurz. Allein im Juli geht es Schlag auf Schlag: Nach dem Durchpeitschen der arbeitnehmerInnenfeindlichen 60-Stunden-Woche und den Kürzungen beim Kinderbetreuungsausbau wird nun unsere gute Gesundheitsversorgung beschädigt. Über die Krankenkassen wird überfallsartig ein Kürzungsprogramm verhängt, die AUVA steht mit einem 500 Mio. Euro-Spardiktat vor der Zerschlagung.
Hervorragendes Gesundheitssystem steht auf dem Spiel
Bisher hat das solidarische Gesundheitssystem allen ÖsterreicherInnen eine erstklassige medizinische Versorgung geboten. Nun gibt es eine Gesundheitsbremse bei den Krankenkassen: Mit dem von der Regierung verhängten Baustopp für neue medizinische Einrichtungen und den Einschränkungen bei der Aufnahme von Gesundheitspersonal macht die Kurz/Strache-Regierung unser hervorragendes Gesundheitssystem zum Akutpatienten. Und durch das AUVA-Kürzungsprogramm drohen Spitalsschließungen und Privatisierungen, wie das publik gewordene Einsparungs-Papier der schwarz-blauen Regierung eindeutig zeigt. So ist unter anderem vorgesehen, dass die Leistungen des Unfallkrankenhauses Kalwang innerhalb der Steiermark nach Graz oder Bruck/Mur transferiert werden sollen. Das Wiener Lorenz-Böhler-Spital soll gemeinsam mit dem Reha-Zentrum Weißer Hof in Klosterneuburg zum Zentrum Meidling zusammengefasst werden.
Ministerin sagt Unwahrheit
Gesundheitsministerin Hartinger-Klein beteuert zwar, dass es keine Leistungskürzungen und Schließungen geben soll. Doch sie hat in Bezug auf die AUVA nun schon wiederholt die Unwahrheit gesagt: Erst behauptete sie fälschlicherweise, nichts von den Einsparungsplänen zu wissen. Dann behauptete sie, bei der AUVA nicht privatisieren zu wollen. Jetzt ist bekannt, dass die Privatisierungs-Pläne von ihr selbst gewünscht waren. Die Glaubwürdigkeit der Ministerin hat den absoluten Nullpunkt erreicht, die Menschen sind zutiefst verunsichert und der Kanzler schweigt.
Kanzler muss endlich Farbe bekennen!
Es drängen sich also viele Fragen auf: Werden Spitäler schließen müssen? Soll die AUVA privatisiert werden? Ist das alles nur der erste Schritt zur Privatisierung unserer gesamten Gesundheitsversorgung? Will der Kanzler eine Zwei-Klassen-Medizin einführen, wo Spitzenversorgung nur noch denen zur Verfügung steht, die es sich leisten können? Man muss jedenfalls nicht Mathematik studiert haben, um zu erkennen, dass sich das 500 Mio. Euro Spar-Diktat für die AUVA bei einem Verwaltungsaufwand von 90 Mio. Euro nicht ohne massive Leistungskürzungen bewerkstelligen lässt. Kanzler Kurz muss endlich Farbe bekennen und die Österreicherinnen und Österreicher darüber aufklären, wohin diese Regierung steuert. Sie haben ein Recht auf Antworten!
Kurz will unseren Staat umbauen
Für uns SozialdemokratInnen wird immer klarer: Kurz will unseren Staat nach seiner Fasson nachhaltig umbauen. Und das beinhaltet: ein Ausschalten der Sozialpartner, minimale staatliche Leistungen für die Bevölkerung, ein Zurückschrauben hart erkämpfter ArbeitnehmerInnenrechte, dafür Milliarden-Steuergeschenke für ÖVP-Großspender und Aufblasen der eigene Machtapparate. Zwar formiert sich eine immer breitere Allianz gegen die wahnwitzigen Kürzungsprogramme dieser Regierung. Doch wie schon beim Widerstand gegen die 60-Stunden-Woche, gegen die mehr als 100.000 Menschen öffentlich demonstriert haben, ist das dieser Regierung egal. Kurz und Strache ziehen ihr Programm eiskalt durch.
Wir lassen nicht locker!
Für uns steht fest: Wir lassen nicht locker. Wir werden dieser unsozialen Regierung nicht nur einen heißen Sommer, sondern eine heiße Legislaturperiode bereiten, um sie von ihrem Kurs, unseren Sozialstaat zu zerschlagen und ArbeitnehmerInnenrechte auszuhöhlen, abzubringen!

Leiste auch du Widerstand: Wenn du unsere Petition gegen die 60-Stunden-Woche noch nicht unterzeichnet hast, dann einfach jetzt hier klicken!