Für uns SozialdemokratInnen ist der bevorstehende Tag der Arbeit der Tag, an dem wir unsere Forderungen an Schwarz-Blau besonders unterstreichen. Denn wir kämpfen für ein Österreich, in dem der Traum, dass es unseren Kindern einmal besser geht, wieder gelebt werden kann. Wir SozialdemokratInnen werden nicht zulassen, dass eine kleine Elite unsere Republik und all das, was sie ausmacht, all das, was nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam erkämpft und aufgebaut wurde, zerstört. Wir werden dieser zukunftsvergessenen Politik von Kurz und Strache die Stirn bieten und ihnen unsere Grundwerte der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität entgegensetzen. Damit es in Österreich nicht nur Top-Managern gut geht, sondern allen Menschen in diesem Land.

Kurz und Strache wollen Österreich ins 19. Jahrhundert katapultieren
Die Losung der ersten Maikundgebungen 1890 lautete “8 Stunden Arbeit – 8 Stunden Muße – 8 Stunden Schlaf”. Seit 1918 ist der 8-Stunden-Tag gesetzlich verankert. Aber Schwarz-Blau ist dabei, den generellen 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche einzuführen. Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften haben den 8-Stunden-Tag gemeinsam erkämpft. Und jetzt wird von Kurz und Strache versucht, das Rad der Zeit zurückzudrehen und unser Land mit der Einführung des 12-Stunden-Tags und der 60-Stunden-Woche wieder zurück ins tiefste 19. Jahrhundert zu katapultieren. Und das, obwohl 2017 250 Millionen Mehr- und Überstunden geleistet wurden, 45 Millionen Stunden davon unbezahlt und ohne Zeitausgleich!
Das werden wir nicht zulassen!

Maifeiern in Linz-Land

Ebenso gibt es eine Reihe weiterer Anschläge gegen die ArbeitnehmerInnen, die wir nicht einfach hinnehmen werden:
• Schon jetzt gibt es in Österreich ein relativ flexibles Arbeitszeitgesetz – aber immer geht es dabei darum, dass die ArbeitnehmerInnen eine Wahl haben und einen fairen Ausgleich erhalten. Was als “Arbeitszeitflexibilisierung” von Schwarz-Blau daherkommt, ist ein eiskaltes neoliberales Programm: Flexibel sollen nur die ArbeitnehmerInnen sein. Ihre Wünsche und Bedürfnisse, seien es familiäre oder sonstige, sollen aber keine Rolle spielen.
• Die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen bleibt dabei oft auf der Strecke. Das ist dieser Regierung vollkommen egal, was man auch daran merkt, dass Schwarz-Blau die AUVA, unsere Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, zerschlagen und die Unfallspitäler schließen will.

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – die schwarz-blaue Regierung verabschiedet sich komplett von diesem Ziel. Denn unter Schwarz-Blau wird nichts getan, um die große Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zu schließen. Die Einkommensungerechtigkeit wird von Schwarz-Blau sogar noch weiter verschärft, weil Frauen wegen fehlender Betreuungsplätze nicht Vollzeit arbeiten gehen können. Statt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen, kürzt Schwarz-Blau hier rigoros: Für den Ausbau der Kinderbetreuung wurden die Mittel von 50 Mio. Euro auf läppische 1.000 Euro zusammengekürzt. Und auch für den Ausbau der Ganztagsschulen ist kein einziger Cent budgetiert.

• Frauen erhalten 44 Prozent weniger Pension als Männer und die geplante Erhöhung der Mindestpensionen wird vielen Frauen nichts nützen, da ihnen aufgrund der Kindererziehung oft die Beitragsjahre fehlen. Wir als SPÖ haben uns deshalb für 30 Beitragsjahre und die Anrechnung von Kindererziehungszeiten stark gemacht.

• Die “Aktion 20.000”, die älteren Langzeitarbeitslosen, die am Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, Würde und Perspektiven gibt, wird ersatzlos gestrichen. Zugleich droht aber auch die Abschaffung der Versicherungsleistung Notstandshilfe. Vom Arbeitslosengeld geht’s damit direkt in die staatliche Mindestsicherung. Was für die Betroffenen den Verlust quasi der gesamten Ersparnisse und Vermögenswerte bedeutet.

• Schwarz-Blau hat bereits mit Amtsantritt klar gemacht, dass ihr die Sozialpartnerschaft ein Dorn im Auge ist. Fast 98 Prozent der in Österreich geschlossenen Dienstverträge sind aber kollektivvertraglich geregelt. Dank der gut funktionierenden Sozialpartnerschaft gibt es in Österreich so gut wie keine Streiks.

• Schwarz-Blau hat keinen einzigen Cent mehr für die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre vorgesehen. Das heißt, dass die Qualifizierungsangebote für junge Menschen, die am Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen, gestrichen werden.

• Die Radikalkürzungen beim Arbeitsmarktservice machen deutlich, dass diese Regierung sich von der aktiven Arbeitsmarktpolitik verabschiedet hat.

• Bei den Integrationsmitteln des AMS wurde eine Streichungsorgie vorgenommen: Damit verhindern Kurz und Strache eine funktionierende Integration in den Arbeitsmarkt, wodurch der Sozialstaat erst recht belastet wird.