Viele engagierte Frauen haben ihre Sorgen an den SPÖ Parlamentsklub gerichtet. Klubobmann Stv., Abg. Hermann Krist veröffentlicht hier das Antwortschreiben:

Sehr geehrte engagierte Frauen aus der Allianz „Gewaltfrei Leben!

Vielen Dank für Ihr Schreiben an die Abgeordneten des SPÖ-Parlamentsklubs betr. die künftige Finanzierung von Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten.

Mit großer Irritation mussten wir zu Beginn der parlamentarischen Budgetberatungen letzte Woche zur Kenntnis nehmen, dass die zusätzlichen 500.000 Euro, um die das Frauenbudget im vergangenen Jahr aufgestockt worden war, von der Schwarz-Blauen Regierung bei der ersten Möglichkeit wieder gestrichen wurden. Noch weniger Verständnis haben wir dafür, dass stattdessen „Spielgeld“ in der Höhe von 31 Millionen Euro für Kanzler Kurz und 15 Millionen Euro für Vizekanzler Strache ausgeschüttet wird.

Im schwarzblauen Regierungsprogramm ist von einer „Absicherung des Frauenbudgets sowie … Ausbau der notwendigen Einrichtungen (z.B. Gewaltschutzzentren, Notwohnungen sowie Frauen– und Mädchenberatungsstellen)“ die Rede, doch spricht das vorgelegte Budget in seiner Gesamtheit eine vollkommen andere Sprache. Die erwähnten Vorhaben stellen sich in keinerlei Hinsicht als gesichert dar. Vielmehr zeigt sich mehr und mehr, dass von den vielfach geplanten Einsparungen in besonderem Maße Frauen betroffen sein werden. Trotz eines brummenden Konjunkturmotors.

Anlässlich der Budgetrede des Finanzministers hat die Allianz „Gewaltfrei leben“ eindrucksvoll dargestellt, weshalb eine Erhöhung des Budgets für Frauen und Gleichstellung weiterhin so dringend notwendig ist. Wir können Ihnen versichern, dass wir im Rahmen der kommenden Budgetberatungen vehement auf diese Mängelliste der Regierung hinweisen werden. Eine umfassende Frauen- und Gleichstellungspolitik bleibt unser großes Anliegen, deshalb werden wir uns gemeinsam mit Ihnen und den vielen NGOs weiterhin für eine Erhöhung der budgetären Mittel einsetzen.

Besten Dank für das wichtige Engagement der Allianz „Gewaltfrei leben“!