„100 verlorene Tage für Österreich“. So bilanziert SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern die ersten 100 Tage Schwarz-Blau. Die menschenfeindliche Politik und Machtversessenheit der neuen Regierung übertreffen selbst die schlimmsten Befürchtungen. Statt „Sparen im System“ betreibt Schwarz-Blau Sozialabbau im Rekordtempo und Radikalkürzungen direkt bei den Menschen. Mit voller Härte wird gegen die Schwächsten der Gesellschaft vorgegangen, die Menschen werden ihrer Zukunftsperspektive beraubt. Leidtragende dieser rücksichtslosen und kurzsichtigen Politik ist unsere Gesellschaft als Ganzes. Denn eine Regierung, die den Menschen keine Perspektiven bietet, die soziale Ungleichheit zementiert und bei der Bildung spart, gefährdet den sozialen Zusammenhalt, den Wirtschaftsstandort und die Zukunft unseres Landes.

100 Tage Sozialabbau und Zukunftsraub im Überblick:

Radikalkürzungen auf dem Rücken der Schwächsten
• 600 Mio. Euro weniger für sinnvolle Job-Programme (Aus für Aktion 20.000)
• Notstandshilfe wird abgeschafft
• „Familienbonus“ nur für Besserverdienende, Almosen für Geringverdienende

Prassen im System
• Aufgeblähte Regierungs-Apparate kosten die SteuerzahlerInnen mehr als 10 Mio. Euro im Jahr; 31 Mio. Euro „Körberlgeld für Kurz; 15 Mio. Euro PR-Geld für Strache
Milliardengeschenke an ÖVP-Großspender
• Die ÖVP verteilt unter Kanzler Kurz Milliarden-Steuerzuckerln an Großunternehmen und Hoteliers

Uralt-Pädagogik und neue Bildungshürden
• Rückkehr zur Ziffern-Benotung, Geldstrafen, Aus für Team-Teaching
• Bildungssteuer für arbeitende Studierende und 20.000 weniger Studienplätze

Im Eiltempo zurück in die Vergangenheit
• Frauen- und Gleichstellungspolitik findet nicht mehr statt
• Radikalkürzungen bei Integrationsmaßnahmen und „Ghettoklassen“

FPÖ-WählerInnenverrat
• 12-Stundentag, „Überwachungspaket“, null direkte Demokratie: Die „soziale Heimatpartei“ verrät die Interessen der „kleinen Leute“
• Statt dessen: Postenschacher, Umfärbungen, Freunderlwirtschaft

Rechtsextreme unterwandern den Staat
• Schlüsselpositionen werden mit Burschenschaftern besetzt
• Skandale und rechte Rülpser im Wochentakt

Streitereien und erbitterte Machtkämpfe
• Tägliche Widersprüche verunsichern die Menschen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe)
• Geheimdienstskandal zeigt hemmungsloses Machtstreben von Kickl & Co

Keine Vision für Europa
• Schwarz-Blau lenkt Österreich auf Anti-EU-Kurs
• Kein Wort von Kurz zu europäischen Herausforderungen Migration, Lohn- und Sozialdumping oder Jugendarbeitslosigkeit

Eine umfassende Darstellung der ersten 100 Tage schwarz-blauer Grausligkeiten findet sich auf unserer Website!