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Mythen und Fakten zur FPÖ

29. Januar 2018

Mythen und Fakten zur FPÖ

Die schwarz-blaue Regierung hat – kaum im Amt – bereits deutlich gezeigt, dass sie kein Herz für die kleinen Leute und die ArbeitnehmerInnen hat. Handstreichartig haben Kurz und Strache wichtige Beschäftigungsprogramme wie den Beschäftigungsbonus oder die Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose abgeschafft. Damit nicht genug, will Schwarz-Blau die Notstandshilfe streichen und eine Art Hartz IV samt Vermögenszugriff in Österreich einführen. Langzeitarbeitslose – darunter viele chronisch Kranke – sollen so in die Mindestsicherung, in Armut und Verzweiflung gedrängt werden. Bei all dem voll dabei: die FPÖ, die gemeinsam mit der Kurz-ÖVP ein rigoroses Verarmungsprogramm exekutiert.
Höchste Zeit also, der FPÖ und ihrem Schmäh von der “sozialen Heimatpartei” genauer auf den Zahn zu fühlen. Mit der neuen Ausgabe unserer bewährten “Mythen und Fakten” zeigen wir, dass die FPÖ keineswegs Anwältin der kleinen Leute ist, sondern in Wahrheit bei jeder Gelegenheit die Interessen der kleinen Leute und der Mittelschicht verrät. Ob in den Jahren 2000 bis 2006 oder heute: Damals wie heute steht die FPÖ für eine Politik der sozialen Kälte, bei der die kleinen Leute unter die Räder kommen.
Auch das pro-europäische Bekenntnis der FPÖ ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Denn nach wie vor packelt die FPÖ mit dem rechtsextremen Front National, der Europa zerstören will. Gleichzeitig sitzen ganze Heerscharen von deutschnationalen Burschenschaftern für die FPÖ im Parlament und in den blauen Ministerkabinetten, während Udo Landbauer, der FPÖ-Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl, ganz aktuell sogar im Verdacht der Verhetzung und Wiederbetätigung steht!

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