Eine ganze Reihe wichtiger Gesetzesbeschlüsse, die positiv sind für ArbeitnehmerInnen, MieterInnen, KonsumentInnen, konnte die SPÖ bei der letzten Nationalratssitzung am 12. Oktober im Parlament durchsetzen. Hier die wichtigsten Gesetze und Debatten und Top-Themen

Bundeskanzler Kern: „Gemeinsam am rot-weiß-roten Strang ziehen!“
In einer Erklärung vor dem Nationalrat appellierte Bundeskanzler Christian Kern an alle Fraktionen, Verantwortung für die politische Kultur in Österreich zu übernehmen. Kern fordert die Rückkehr zu einer verantwortungsvollen politischen Debatte, die von Respekt geprägt und von dem Willen angetrieben wird, „das Beste für unser Land zu erreichen, nicht Schlagzeilen zu produzieren“. Österreich sei ein Erfolgsmodell, dennoch stehe das Land vor großen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Globalisierung und Digitalisierung. Die SozialdemokratInnen wollen „Veränderung so gestalten, dass sie zu Chancen für alle Menschen führt, nicht nur für einige wenige“. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sieht die kommende Nationalratswahl als Richtungsentscheidung zwischen „einem Kurs der sozialen Gerechtigkeit, für den Christian Kern steht, oder einem Kurs des sozialen Kahlschlags, für den Kurz und Strache stehen.“
Arbeitnehmer, Mieter, Konsumenten: SPÖ macht Politik für die 95 Prozent
Wichtige sozial- und konsumentenpolitische Verbesserungen sind in der letzten Parlamentssitzung vor der Nationalratswahl gelungen. Die SPÖ konnte die Angleichung der Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten, das Aus für die Mietvertragsgebühr, kostenlose Internatsgebühren für Lehrlinge, Verbesserungen bei der Notstandshilfe v.a. für Frauen sowie das Verbot von Bankomatgebühren erreichen. Und obwohl VP-Obmann Sebastian Kurz diese Punkte auch in seinem Wahlprogramm hat, stimmte die ÖVP bei allen Gesetzen dagegen.

Kleine und mittlere Pensionen werden spürbar erhöht
Beschlossen wurde im Nationalrat auch die Pensionserhöhung für 2018. Auf Druck der SPÖ werden kleine und mittlere Pensionen stärker erhöht. Der gesetzliche Richtwert aufgrund der Inflation wäre 1,6 Prozent, für Pensionen bis 1.500 Euro gibt es aber deutlich mehr, nämlich 2,2 Prozent. Für Pensionen zwischen 1.500 Euro und 2.000 Euro beträgt die Erhöhung 33 Euro im Monat (zwischen 2,2 und 1,6 Prozent). Bei höheren Pensionen sinkt der Prozentsatz auf bis zu Null. Beträgt das Gesamtpensionseinkommen mehr als 4.980 € monatlich, so findet keine Erhöhung statt.
Unterhaltsgarantie: Kurz bricht sein Wort
In einer TV-Diskussion auf Puls 4 hatte VP-Obmann Kurz noch Ja gesagt zu einer Unterhaltsgarantie. Diese soll von staatlicher Seite den Unterhalt für Kinder sichern, wenn der Vater nicht zahlt oder nicht zahlen kann. Die SPÖ hat dazu einen konkreten Vorschlag vorgelegt. 190.000 Alleinerzieher-Familien würden davon profitieren. Im Parlament hat die ÖVP aber dagegen gestimmt und damit diese wichtige Verbesserung für AlleinerzieherInnen und ihre Kinder verhindert.