Gleiche Rechte für Arbeiter und Angestellte
Gleiche Rechte für Arbeiter und Angestellte: SPÖ erreicht Abstimmung noch vor der Wahl – ÖVP dagegen
In der Nationalratssitzung hat die SPÖ außerdem eine Reihe von Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die noch vor der Wahl beschlossen werden könnten. Gelungen ist es, gemeinsam mit den Stimmen von FPÖ und Grünen, die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten jedenfalls auf die Tagesordnung für die nächste Plenarsitzung zu bringen. Die ÖVP hat den Antrag zur Fristsetzung gestern abgelehnt – obwohl ÖVP-Kurz diesen Punkt in seinem Wahlprogramm hat.
Weitere wichtige Initiativen, die auf Schiene gebracht wurden: Die Pensionserhöhung, Verbesserungen beim Tierschutzgesetz und der weitere Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen.