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Im Gespräch mit BK Christian Kern zu den Themen Beschäftigung und Bildung

14. September 2017

Im Gespräch mit BK Christian Kern zu den Themen Beschäftigung und Bildung

• In Sachen Beschäftigung ist ein großer Erfolg gelungen. Was bringt der Beschäftigungsbonus?


Das ist die größte Arbeits- und Beschäftigungsförderungsmaßnahme, die wir je beschlossen haben. Hier geht es um zwei Milliarden Euro, die Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die neue Arbeitsplätze schaffen. Sie können sich die Hälfte der Lohnnebenkosten rückerstatten lassen – ein Anreiz, neue Stellen zu schaffen. Start war am 1. Juli und die Anzahl der Anträge geht jetzt schon durch die Decke – nach einem Monat gab es schon mehr als 8.000 Anträge. Das belegt, dass wir mit dem Beschäftigungsbonus goldrichtig liegen. Dasselbe sehen wir bei der Aktion 20.000 für langzeitarbeitslose Menschen über 50: Seit dem Start in den Pilotregionen haben die Gemeinden bereits 2.000 Jobs für ältere Mitmenschen geschaffen. Weil das Projekt so erfolgreich ist, will ich es auch ausweiten.

• Ein großer Erfolg war die Einigung auf den Mindestlohn.
Der Mindestlohn von 1.500 Euro, für den wir mit Erfolg Druck gemacht haben, ist eine weitere wichtige Maßnahme aus dem Plan A und ein wichtiger Schritt für alle, die Vollzeit arbeiten und bis jetzt trotzdem nicht ordentlich von ihrem Einkommen leben können. Endlich wird der ungerechte Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen verbessert – denn von den 300.000 Menschen, die bisher für 40 Stunden Arbeit weniger als 1.500 Euro verdienen, sind zwei Drittel Frauen. Und auch die Armut in den untersten Lohngruppen wird mit dem Mindestlohn effektiv bekämpft. Wichtig ist: Damit sich das auch auszahlt, wollen wir die ersten 1.500 Euro steuerfrei machen – dafür kämpfen wir weiter. Das würde 500 Euro pro Jahr für jeden, der ein Einkommen hat, an Nettozuwachs bedeuten. Das ist für uns auch deshalb so wichtig, weil damit Geld in die Wirtschaft fließt, neue Arbeitsplätze entstehen und ganz Österreich was davon hat. Für uns ist das eine Bedingung für eine künftige Koalition.

• Was steht in Sachen ArbeitnehmerInnen noch in deinem Plan?
Für mich steht fest: Arbeit darf nicht Lohnsklaventum bedeuten. Arbeit muss sich lohnen. Neben dem Mindestlohn von 1.500 Euro will ich bessere Bedingungen für ArbeitnehmerInnen. Insbesondere junge Menschen, die verzweifelt einen Job suchen, dürfen nicht als Billigarbeitskräfte ausgenutzt werden! Die Generation Praktikum, in der sich ein brotloses Praktikum ans nächste reiht, daher der Vergangenheit angehören. Außerdem soll das sogenannte Crowdworking – also wenn Menschen über Internetplattformen beschäftigt werden, z.B. bei Essenslieferdiensten – in einem eigenen Gesetz reguliert werden. Dann will ich noch erreichen, dass auch Teilzeitbeschäftigte volle Überstundenzuschläge erhalten. Das betrifft vor allem Frauen, die einen Großteil der Teilzeitbeschäftigten ausmachen. Außerdem soll es in Unternehmen einen Rechtsanspruch für den Wechsel von Teil- auf Vollzeit geben. Ganz großes Thema ist ein fairer Lohn für Frauen, die bei gleicher Arbeit immer noch rund 22 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Für langzeitarbeitslose Menschen über 50 will ich eine Beschäftigungsgarantie umsetzen. Über allem steht das große Ziel der Vollbeschäftigung. Auf dem Weg dorthin schaffen wir 200.000 Arbeitsplätze bis 2020 und halbieren die Arbeitslosigkeit.
• Wie erklärst du hart arbeitenden Menschen, dass ein Manager um ein Vielfaches mehr verdient als sie selbst?
Das lässt sich in Wahrheit gar nicht erklären. Deswegen schlage ich eine gesetzliche Begrenzung von Managergehältern vor. Denn diese sind völlig aus dem Ruder gelaufen: Während Managergehälter bis in die 1980er Jahre hinein das 15- bzw. das 20-fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmers, einer Arbeitnehmerin, betragen haben, sind die Managergehälter heute 50 mal so hoch. Mit Leistung hat das nur bedingt zu tun. Noch dazu, wenn man bedenkt, dass die kleineren und mittleren Realeinkommen gleichzeitig gesunken sind.

• Stichwort Bildung: Unsere Schulen stehen vor immer größeren Herausforderungen, die Begabungen der Kinder sind unsere wichtigste Ressource. Sind unsere Schulen fit für die Zukunft?
Wir SozialdemokratInnen waren immer der Reformmotor in Sachen Bildung – und wir sind es auch weiterhin. Bestes Beispiel dafür ist das umfassende Bildungsreformpaket. Mit diesem Paket, das ein Autonomie-, ein Schulbehörden- und ein Modellregionenpaket umfasst, starten wir gut gerüstet in eine neue Zeit. Mehr Autonomie heißt mehr Freiraum für unsere Schulen und LehrerInnen, die jetzt selbst entscheiden können, wie sie die Talente unserer Kinder am besten fördern. Das Behördenpaket sorgt für mehr Effizienz in der Schulverwaltung. Und mit der Einigung auf Modellregionen haben wir die Tür zur gemeinsamen Schule und mehr Chancengerechtigkeit weit aufgemacht. Wir wissen aber auch, dass selbst die beste Schulreform ohne genügend LehrerInnen nicht bei den SchülerInnen ankommt. Deshalb sind 5.000 zusätzliche LehrerInnen in sogenannten Brennpunktschulen für uns eine Koalitionsbedingung.

• Wenn die Schule fit für die Zukunft sein soll, muss auch bei der Frage der Digitalisierung angesetzt werden. Was hast du diesbezüglich vor?
Bei der Digitalisierung haben wir noch Herausforderungen zu meistern: Deswegen will ich, dass alle SchülerInnen nach der Volksschule Gratis-Tablets und in der 9. Schulstufe Laptops bekommen. Denn es darf keine Frage des Eltern-Einkommens sein, ob unsere Kinder und Jugendlichen sich in einer digitalisierten Welt zurechtfinden und reüssieren können. Grundvoraussetzung dafür ist eine entsprechende Infrastruktur. Auch in die Aus- und Weiterbildung der LehrerInnen muss das Digitale verstärkt Einzug finden, um ihnen das nötige Rüstzeug für einen innovativen Unterricht mithilfe digitaler Medien mitzugeben.

Foto: © BKA/AndyWenzel

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