Klub.Info – NR-Sitzungen vom 26./27.04.2017: Zusatzrente für Heimopfer – Digitale Vignette – EU-Debatte
Hier alle Gesetzesbeschlüsse, Berichte uder Nationalratssitzungen vom 26. und 27. April 2017.
“Brexit” auch eine Chance für Weiterentwicklung Europas
Die EU-Debatte im Nationalrat zum “Brexit” und zur Zukunft der Union nutzte Bundeskanzler Christian Kern, um sich für eine Weiterentwicklung der europäischen Idee stark zu machen: In den vergangenen Jahrzehnten sei der Markt im Vordergrund der EU gestanden, “unsere Aufgabe muss es jetzt sein, Europa zu einem Projekt der Menschen zu machen, es nicht als ein Projekt zu sehen, in dem es nur um Gewinn- und Verlustrechnung geht”. Das zentrale Thema dabei sei Wohlstand und Beschäftigung: “Wer die Arbeitslosigkeit in Europa ignoriert, betreibt ein Projekt der Entsolidarisierung”, so der Kanzler.
Auch Klubobmann Andreas Schieder sieht im Brexit – “eine Fehlentscheidung zum finanziellen Schaden der britischen Bevölkerung” – Chancen, um Europa weiterzuentwickeln, vor allem in Richtung eines sozialeren Europa. “Was Europa braucht, sind Arbeitsplätze, Steuergerechtigkeit, soziale Mindeststandards und die Eindämmung von Lohn- und Sozialdumping.” Das muss sich auch im Budget niederschlagen: “Europa muss seine finanziellen Mittel dort einsetzen, wo sie Beschäftigung und Wachstum fördern.”
Zusatzrente für Heimopfer
Opfer von Misshandlungen in Heimen des Bundes, der Länder oder der Kirche erhalten ab Juli 2017 monatlich 300 Euro Opferrente, wenn sie das Pensionsalter erreichen bzw. bei Pensionsantritt – ein wichtiger Schritt, nachdem es vor einigen Monaten schon seitens des Parlaments eine Geste der Entschuldigung durch einen Staatsakt im historischen Sitzungssaal gegeben hat. Schätzungsweise rund 7.000 Personen werden diese Rentenleistung bekommen. Nicht nur Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch in Kinder- und Jugendheimen sind umfasst, sondern auch Opfer von Gewalt in Pflegefamilien.
Digitale Autobahn-Vignette kommt
Die Klebevignette für die Autobahn bekommt eine digitale Alternative. Für das kommende Jahr (2018) wird man sich schon aussuchen können, ob man einfach das Kennzeichen des Autos im System für die digitale Vignette registriert oder weiter die altbekannte Vignette auf die Windschutzscheibe klebt.
Der Verkauf der digitalen Vignette startet im November 2017. Sie wird zunächst online vertrieben, und zwar über die ASFINAG-APP “Unterwegs”. Ab Jahresmitte 2018 wird man die digitale Vignette zusätzlich dort kaufen können, wo die Klebevignette vertrieben wird, also in Trafiken, Tankstellen und bei den Autofahrerklubs. Ein weiterer Vorteil der digitalen Vignette: Wer ein Wechselkennzeichen hat, erspart sich die zusätzliche Vignette für das zweite Auto. Und beim Bruch der Autoscheibe muss man keine neue Vignette besorgen.