Klub-Info: NR-Sitzung vom 31.01./01.02.2017: Regierungsprogramm für Österreich
Regierungsprogramm für Österreich – “2017 ist das Jahr der Arbeit” – NR Krist informiert! Das neue Regierungsprogramm für die verbleibenden 18 Monate der Legislaturperiode präsentierten Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Dienstag im Parlament. Der Kanzler ging in seiner Erklärung vor den Abgeordneten detailliert auf die 46 Punkte des Programms “Für Österreich” ein – alle sind mit konkreten Zielen, Zeitplan und Finanzierung versehen. Kern stellte die Zusammenarbeit und die Umsetzung der Vorhaben in den Mittelpunkt: “Es geht uns darum, ganz konkrete Probleme zu lösen und unser Land voranzubringen”. Im Zentrum steht das Schaffen von Arbeitsplätzen und die Ankurbelung der Wirtschaft.
Das kommt:
✔ Job-Paket für 70.000 neue Jobs durch Senkung der Lohnnebenkosten
✔ “Aktion 20.000” für ältere Langzeitarbeitslose
✔ 1.500 Euro Mindestlohn
✔ Abschaffung der “kalten Progression” – Entlastung der SteuerzahlerInnen
✔ Förderung von Start-ups
✔ Effizientere Besteuerung ausländischer Konzerne
✔ Digitalisierungs-Offensive mit W-Lan und Gratis-Tablets für SchülerInnen
✔ Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr
✔ Erhöhung der Forschungsprämie
✔ Paket für die Lehre
✔ Verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten
✔ Bessere Gesundheitsversorgung (z.B. kürzere CT-Wartezeiten)
✔ Integrationspaket mit Integrationsjahr
✔ Sicherheitsoffensive
✔ Wohnpaket
✔ Europäische Initiative zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes
Mehr Infos zum neuen Regierungsprogramm “Für Österreich”.
Das Regierungsprogramm als Download gibt es hier.