172 von 438 Oö. Gemeinden konnten 2024 ihr Budget nicht ausgleichen

Wie aus Anfragebeantwortungen der SPÖ im Landtag hervorgeht, konnten im Vorjahr 172 der 438 Gemeinden in Oberösterreich ihr Budget nicht ausgleichen. Sie sind auf Hilfen aus dem sogenannten Härteausgleichsfonds angewiesen und müssen als Bedingung dafür drastische Sparmaßnahmen treffen. Für heuer wird aktuell sogar mit einem Anstieg auf 208 betroffene Gemeinden gerechnet. Sogar im wirtschaftlich starken im Bezirk Linz-Land waren 3 Gemeinden – Hargelsberg, Oftering, St. Marien – betroffen, und auch diese Zahl wird ansteigen, wenn nicht gegengesteuert wird.

Die erdrückende Finanzsituation wird für die Bürger:innen zuallererst bei der Lebensqualität spürbar, weil Gemeinden aus Geldmangel ihre Leistungen zurückfahren. „Ihre Investitionen und Dienstleistungen machen die Gemeinden zu dem, was wir Heimat nennen. Mit Kinderbetreuung, Wasserversorgung, Wegenetz, Sporteinrichtungen und der Unterstützung eines lebendigen Vereinswesens sorgen sie für ein lebenswertes Wohnumfeld für alle Generationen. Ihr Geld geht zu einem großen Teil direkt in Handwerksbetriebe vor Ort, die der Region auch in Krisenzeiten Arbeit geben“, betont SPÖ-Gemeindesprecher und Bezirksparteivorsitzender Tobias Höglinger den Stellenwert und das Selbstverständnis der Gemeinden.

SPÖ-Gemeindesprecher fordert nachhaltige Entlastung der Gemeinden

Wie der Landesrechnungshof ermittelt hat, zahlten Oberösterreichs Städte und Gemeinden zuletzt noch dazu 425 Millionen Euro mehr ans Land, als sie von diesem zurückbekamen. „Für mich ist klar: Die Gemeinden müssen vom Landeshauptmann endlich nachhaltig entlastet werden, um ihre Aufgaben im Sinne des Gemeinwohls wieder voll erfüllen zu können. Die einseitigen Finanzflüsse in dieser Dimension sind nicht zu rechtfertigen. Als ersten Schritt sollte den Gemeinden daher die Landesumlage von aktuell jährlich 150 Millionen Euro erlassen werden“, so Höglinger.

Dass es so nicht weitergehen kann, sagen nun sogar mehrere ÖVP- und FPÖ Bürgermeister aus dem Bezirk Linz-Land laut in Richtung schwarz/blauer Landesregierung, die in einer gemeinsamen Aussendung ebenfalls ein Aussetzen der Landesumlage und die Streichung des Krankenanstaltenbeitrages fordern.