Hilferufe aus den Gemeinden bestätigen prekäre Situation in den Kommunen.

Im Petitionsausschuss am kommenden Donnerstag stehen erneut 20 Petitionen von Gemeinden – darunter Ried in der Riedmark, Altheim und Mining – auf der Tagesordnung. Das gemeinsame Anliegen: die sich immer weiter zuspitzende finanzielle Situation in den Gemeinden. Um die Lebensqualität vor Ort abzusichern, fordert SPÖ-Gemeindesprecher Höglinger einmal mehr strukturelle Verbesserungen: „Die Ursachen für diese Finanzmisere sind die zu hohen Zahlungen der Gemeinden an das Land sowie Intransparenz der Zahlungsströme. Das kürzlich präsentierte einmalige Hilfspaket von Finanzreferent Stelzer war eine notwendige Akuthilfe, löst das Problem aber nicht einmal ansatzweise! Unsere Gemeinden bräuchten endlich nachhaltige strukturelle Verbesserungen, wie das Aussetzen der Landesumlage. Zudem gehören die Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden endlich entflechtet!“ Neben den 20 Petitionen wird am kommenden Donnerstag im Ausschuss für Finanzen und Kommunales zudem der SPÖ-Antrag nach einem Transfergipfel (Beilage 599/2023) diskutiert.

Einmal-Hilfspaket ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, der das Problem nicht einmal ansatzweise löst.

Im Budget des Landes kalkuliert Finanzreferent LH Stelzer 2024 mit 150 Mio. Euro Einnahmen durch die Landesumlage – Geld, das die Gemeinden nie zu Gesicht bekommen, da es vom Land per Vorababzug aus dem Finanzausgleich einbehalten wird. Im Oö. Landesumlagengesetz 2008 ist geregelt, dass die Städte und Gemeinden 6,93 Prozent ihrer Ertragsanteile, die sie über den Finanzausgleich vom Bund erhalten, an Landesumlage an das Land abliefern müssen. Auf Seite 80 im Bericht des Landesrechnungshofs zum Rechnungsabschluss 2022 des Landes OÖ wird deutlich, dass sich der Transfersaldo, der sich aus allen laufenden Ein- und Auszahlungen zwischen Land und Gemeinden ergibt, schon seit Jahren zu Lasten der Gemeinden entwickelt. Mit 488 Mio. Euro im Jahr 2022  erreichte er ein absolutes Rekordhoch. „Das Land kassiert im Jahr 2024 150 Mio. Euro an Landesumlage von den Gemeinden. Bislang konnte weder der Landeshauptmann noch die Finanzdirektion beantworten, was mit diesem Geld passiert!“, kritisiert Höglinger, der bereits im vergangenen Dezember das Aussetzen der Landesumlage forderte (Beilage 717/2024).

SPÖ fordert Transfergipfel, um die Gemeinden nachhaltig zu stärken.

Höglinger fordert zudem einen Transfergipfel, um die intransparenten Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden zu entflechten, die Transferbelastung nachhaltig zu reduzieren und den Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum zu geben. „Im Ausschuss für Finanzen und Kommunales werde ich mich am kommenden Donnerstag erneut für einen Transfergipfel einsetzen, denn das Aushungern der Gemeinden muss ein für alle Mal beendet werden“, ist Höglinger überzeugt.