INTERVIEW MIT SPÖ-CHEF ANDREAS BABLER

Wir haben mit SPÖ-Chef Andreas Babler über das Superwahljahr 2024 und die Richtungsentscheidung, vor der Österreich steht, gesprochen. Außerdem hat uns Andi Babler seine Pläne für ein besseres Gesundheitssystem und leistbares Wohnen vorgestellt.

Lieber Andi, du bist sehr viel unterwegs und triffst Menschen in ganz Österreich, vom Bodensee bis zum Neusiedler See. Worauf wirst du am häufigsten angesprochen – wo drückt die Leut‘ der Schuh?

Andreas Babler: Mir ist es extrem wichtig, so viele Menschen wie möglich bei den verschiedensten Gelegenheiten zu treffen und mich direkt mit ihnen auszutauschen. Das ist seit jeher eine wichtige Basis für meine politische Arbeit. Zu meinen Tourterminen kommen immer wirklich viele Menschen, Jung und Alt. Die Stimmung ist ein Wahnsinn, das Interesse an der Sozialdemokratie ist groß. Die Leut‘ sprechen mich häufig darauf an, dass unser Gesundheitssystem für sie oft nicht mehr richtig funktioniert. Wenn, und das ist beileibe kein Einzelfall, ein älterer Herr vor mir steht und sagt, das ist ein Irrsinn, ich brauche dringend einen Termin beim Orthopäden und warte schon seit zwei Monaten, dann zeigt das, dass sich schnell etwas ändern muss. Ich will deshalb eine Garantie auf einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen. Ein anderes großes Thema ist die Teuerung, die immer noch die höchste in ganz Westeuropa ist. Die schwarz-grüne Regierung hat nichts dagegen getan. Die Mieten sind ungebremst gestiegen und die Lebensmittel werden immer teurer – das bringt immer mehr Menschen in finanzielle Probleme. Mittlerweile ist auch schon die Mittelschicht von Geldsorgen betroffen.

Weil du die Termingarantie beim Arzt erwähnt hast – wie kann man sich das vorstellen?

Es ist gar nicht so lange her, da waren wir noch stolz auf unser hervorragendes öffentliches Gesundheitssystem in Österreich. Die Menschen haben ihre Beiträge bezahlt und dafür eine sehr gute und verlässliche medizinische Versorgung bekommen. Schwarz-blaue Regierungen haben dem öffentlichen Gesundheitssystem viel Geld entzogen und die Privatmedizin gestärkt. Heute stehen viele vor der Entscheidung: Warte ich Monate auf einen Termin beim Kassenarzt oder zücke ich die Kreditkarte und zahl den Arzt selber. Das kann nicht sein!

Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen Behandlungstermin innerhalb von 14 Tagen – und damit sind wir nicht alleine. Auch in anderen Ländern regeln Gesetze, wie viel Zeit bis zum Behandlungsbeginn maximal verstreichen darf. In Dänemark etwa gibt es das Recht auf eine Behandlung in einem privaten Krankenhaus, wenn die Wartezeit im öffentlichen System 30 Tage übersteigt. Die Wartezeit ist dort durch diese Maßnahme gesunken. In Österreich soll die Hotline 1450 einen raschen Termin vermitteln, wenn man selbst keinen findet – und im Notfall sollen auch Wahlärzte auf e-card behandeln. 

Wenn es um leistbares Wohnen geht, schlägst du vor, den sozialen Wohnbau zu stärken. Warum ist das so wichtig?

Die steigenden Wohnkosten sind eine der Hauptursachen für die Rekordteuerung – weil sich die Regierung weigert, einen echten Mietpreisdeckel einzuführen. Wohin das immer teurere Wohnen führt, erschüttert mich zutiefst. Früher wäre es undenkbar gewesen, dass Familien fast die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben müssen, aber heute werden die Wohnkosten immer mehr zur finanziellen Belastung. Und wir sprechen da nicht mehr nur von einkommensschwachen Haushalten, sondern zunehmend auch von der Mittelschicht. Wohnen muss leistbar sein, das ist ein Grundrecht! Und das heißt für mich, dass Wohnbau nicht länger an den Profitinteressen privater Investor*innen ausgerichtet sein darf. Ich will viel mehr gemeinnützige Wohnungen mit leistbaren Mieten statt Luxusimmobilien und Anlageobjekte für Spekulanten. Mindestens die Hälfte von neu gewidmetem Bauland soll deshalb für den gemeinnützigen Wohnbau reserviert werden.

Wir sind im Superwahljahr – bundesweit stehen die EU- und die Nationalratswahl vor der Tür. Bist du bereit?

Ich bin sowas von bereit! Und nicht nur ich, die ganze SPÖ, mein Team, unsere ganze Bewegung. Wir haben immer mehr Mitglieder und Aktivist*innen, die ihren Teil dazu beitragen wollen, dass die SPÖ wieder stärkste Kraft im Land wird. Wir sind gerüstet. Die SPÖ ist die einzige Partei, die das Leben der Menschen besser und Österreich und die EU insgesamt wieder sozialer und gerechter machen kann und will. Wir haben viele große Herausforderungen zu bewältigen, vom Gesundheitssystem über die Bildung und das leistbare Leben, von der Beseitigung der Kinderarmut bis hin zu einer gerechten Besteuerung von Millionenvermögen. Zurzeit erarbeiten hunderte Expert*innen aus allen Bereichen ganz konkrete inhaltliche Konzepte von Gesundheit bis Klimaschutz und Industriepolitik. Wir müssen vieles wieder ins Lot bringen und dazu braucht Österreich Reformen. Und Reform muss endlich wieder bedeuten: Verbesserungen für die Menschen!

Dass Wahlen vor der Tür stehen, merkt man auch daran, dass die Medien voll mit Koalitionsspekulationen und Aussagen über verschiedene Koalitionsvorstellungen sind. Wie positionierst du dich da?

Fangen wir der Reihe nach an: Zuerst einmal sind die Wähler*innen am Wort. Sie entscheiden darüber, welche Mehrheitsverhältnisse gegeben sind. Und was mögliche Koalitionen angeht: Ich habe mich dazu mehrfach klar geäußert und alle, die mich kennen, wissen, dass ich zu meinem Wort stehe: Keine Koalition mit der FPÖ und einer radikalisierten ÖVP, die sich bis zur Selbstaufgabe der FPÖ angenähert hat.

Du siehst die kommende Nationalratswahl als Richtungsentscheidung. Warum?

Weil es bei dieser Wahl um sehr, sehr viel geht. Wenn die SPÖ bei dieser Wahl nicht Erste wird, dann wird es Blau-Schwarz geben. Wir haben in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg gesehen: ÖVP und FPÖ koalieren miteinander, sobald sie auch nur eine Stimme Mehrheit haben – ganz egal, was sie vorher gesagt haben. Das heißt: Wer Blau-Schwarz verhindern will, muss SPÖ wählen! Denn wenn die SPÖ nicht Erste wird, werden wir nach der Wahl mit einem Kanzler Kickl und einer Regierung aufwachen, die Österreich nach dem „Vorbild“ Orban umbauen will. Was das bedeutet, wissen wir: Angriffe auf Demokratie, Justiz und unabhängige Medien genauso wie Beschneidung von Arbeitnehmer*innenrechten und persönlichen Freiheitsrechten. Das alles kann nur eine starke SPÖ verhindern. Ich bin angetreten, um das Land positiv zu verändern – mit einer Politik mit Herz und Hirn, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessert.