“Wer finanziell ausgehungerte Gemeinden und Städte sät, wird am Ende weniger Angebote bei Kindergarten, Feuerwehren oder Tagesbetreuung für Ältere ernten.”

Die Transferbeziehungen zwischen dem Land Oberösterreich mit den Städten und Gemeinden sind vielfältig, komplex und bestimmen die finanzielle Situation der Kommunen maßgeblich mit. Sie umfassen insbesondere die für alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher so relevanten Bereiche Krankenanstalten, Soziales, Kinderbetreuung, Schulen, Nah- und Regionalverkehr, sowie die Landesumlage und die Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel.

Landtagsabgeordneter Tobias Höglinger, Gemeindesprecher im SPÖ-Landtagsklub, betont die Bedeutung der Transferbeziehungen für die Gemeinden in Oberösterreich. Er erklärt: “Die Transferzahlungen der Gemeinden an das Land Oberösterreich sind in den letzten Jahren stark gestiegen, während die Transfereinzahlungen nur geringfügig zugenommen haben. Dadurch haben die Gemeinden einen negativen Transfersaldo, der sich weiter erhöht hat. Diese finanzielle Belastung erschwert den Gemeinden die Umsetzung ihrer kommunalen Vorhaben und beeinträchtigt die Qualität von wichtigen Dienstleistungen wie Kinderbetreuung und Seniorenbetreuung. Die völlig verfehlte Finanzpolitik des Landeshauptmannes führt dazu, dass inzwischen nicht nur struktur- und somit finanzschwache Gemeinden Schwierigkeiten haben, ihren Haushalt auszugleichen, auch größere Gemeinden und Städte im Zentralraum müssen Ausgaben kürzen und Investitionen verschieben.“

Vor dem Hintergrund der bundesweiten Verhandlungen zum Finanzausgleich hat der Gemeindervertreter:innenverband Oberösterreich (GVV OÖ) das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) beauftragt, eine Studie zu den Transfers in Oberösterreich zwischen dem Land Oberösterreich und den Städten und Gemeinden durchzuführen.

Die Ergebnisse der Studie zeigen deutlich, dass eine hohe finanzielle Belastung für die Gemeinden vor allem durch die Umlagen im Bereich Gesundheit und Sozialhilfe entsteht. Um ihren Aufgaben gerecht zu werden und wichtige Investitionen im Sinne der stattfindenden Veränderungen tätigen zu können, benötigen die Gemeinden mehr finanzielle Unterstützung vom Land Oberösterreich. Höglinger fügt hinzu: “Es ist wichtig, dass das Land und die Gemeinden in Oberösterreich gemeinsam Lösungen erarbeiten, um die Transferverflechtungen transparenter und im Sinne der Gemeinden fairer zu gestalten. Ich unterstütze daher die Forderung von Landesrat Michael Lindner nach einem Transfergipfel mit Städten, Gemeinden und dem Land Oberösterreich, um den negativen Transfersaldo zu reduzieren und die Gemeinden zu entlasten.”