Landtagsabgeordneter Tobias Höglinger, Sprecher für Gemeinden und Verkehr im SPÖ-Landtagsklub: „Das schwarzblaue Budget entspricht bei weitem nicht den Herausforderungen des Landes Oberösterreich.

Von 14. bis 16. Dezember wird im Oö. Landtag das Budget diskutiert und beschlossen. Mit dem Pflegenotstand, dem Aufholbedarf bei der Kinderbildung und dem Schulsanierungsrucksack hat Oberösterreich immense Herausforderungen vor sich. Finanzreferent Stelzer ignoriert diese jedoch beim aktuellen Budget abermals auf zukunftsvergessene Weise. „Die schon seit Jahren angespannte Situation bei Pflege, Bildung und Kinderbetreuung im Land verschärft sich mit jedem Jahr Zuwarten und Unterfinanzierung weiter. Von den gesetzten Kürzungen der letzten Jahre gar nicht zu sprechen. Im Finanzausschuss am 2. Dezember hat die SPÖ deshalb 12 Abänderungsanträge eingebracht, um im Sinne der Menschen nachzubessern. Allerdings hat sich Schwarzblau gegen den gesellschaftlichen Fortschritt entschieden und gegen unsere Anträge gestimmt“, so der SPÖ-Bezirksparteivorsitzende  Tobias Höglinger. Die SPÖ wird daher dem Budget 2022 im Landtag nicht zustimmen sind sich Klubobmann Michael Lindner und LAbg. Tobias Höglinger einig.

Jede dritte Schule in Oberösterreich ist ein Sanierungsfall.

Schulkinder und Jugendliche sind aktuell besonders stark von den Folgen der Pandemie betroffen. Umso wichtiger ist es, das Lernen in einer modernen, freundlichen Umgebung zu ermöglichen. Das von Stelzer vorgelegten Schulsanierungsbudget ist dafür viel zu wenig. Es ist mit 22 Mio. nicht einmal so hoch wie im Jahre 2014, da waren es zumindest 25 Mio. „Wir brauchen die besten Schulen für unsere Kinder. Deshalb werden wir als SPÖ-Fraktion einen Antrag einbringen, das Land Oberösterreich möge die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um die 216 Schulsanierungsprojekte umfassende Warteliste rasch abarbeiten zu können“, so der Gemeindesprecher Höglinger. So soll mittelfristig die Wartezeit auf Schulsanierungen von aktuell bis zu 20 Jahren auf maximal 3 Jahre verkürzt werden, um dem offiziellen Anspruch des Landes Oberösterreichs, allen Kindern Oberösterreichs die beste Bildung zukommen zu lassen, gerecht zu werden.