Vier Wochen nach der Landtagswahl fand die konstituierende Sitzung des oberösterreichischen Landtags statt. Der SPÖ Bezirksparteivorsitzende Tobias Höglinger wurde im SPÖ-Landtagsklub zum Sprecher für Gemeinden und Verkehr gewählt. Die Mandatarinnen und Mandatare der SPÖ starten mit klaren Ansagen in die neue Legislaturperiode.

Am 23.10. erfolgte die Angelobung der neuen Abgeordneten im Landhaus. Der oberösterreichische Landtag hat 56 Mitglieder, wovon die SPÖ elf Mandatarinnen und Mandatare stellt. Der Landtagsklub der SPÖ hat sich stark erneuert und deutlich verjüngt. Mit sieben neuen Abgeordneten und vier Routiniers ist die SPÖ nunmehr thematisch breiter aufgestellt, wobei Tobias Höglinger zum Gemeinde- und Verkehrssprecher der SPÖ im Landtag bestellt wurde.

Mit der Finanzsituation der Gemeinden wartet eine Mammutaufgabe auf ihn. „Die Gemeinden leisten laufend mehr für die Bürgerinnen und Bürger, bekommen aber von Bund und Land immer weniger von dem Geld, das ihnen zusteht. Die aktuelle Steuerreform ist ein besonders drastisches Beispiel, wie die Mittel der Gemeinden gekürzt werden, ohne mit ihnen auch nur zu reden“, schildert Höglinger.

Als Verkehrssprecher will er die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs sowie den Ausbau der Radhauptrouten im Zentralraum vorantreiben. „In der Frage wie wir uns in Zukunft fortbewegen, steckt ein wesentlicher Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Wir müssen die Menschen dort abholen, wo sie stehen, sie für das Thema sensibilisieren und echte Alternativen zum Individualverkehr schaffen“, skizziert der Neu-Abgeordnete Höglinger seine Ziele.

Große Herausforderungen und der Machtrausch der ÖVP

Die Machtpolitik der Stelzer-ÖVP hat in einer der schlimmsten Krisen des Landes die Koalition mit der FPÖ gesucht. Mit diesem Regierungspartner, gepaart mit der eigenen Untätigkeit in dieser Pandemie, hat Stelzer die Gesundheit und die Sicherheit der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher schamlos aufs Spiel gesetzt. Einen Tabubruch hat die ÖVP gleich mitgeliefert. Erstmals in der neueren Geschichte Oberösterreichs verantwortet die Volkspartei nun das Sozialressort. Es sind Zweifel angebracht, dass das gut für die Menschen in Oberösterreich ist. SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer übernimmt als Landesrätin einen von der neuen schwarz-blauen Regierung extrem zusammengestutzten Aufgabenbereich. Von Klubobmann Michael Lindner wurde zu diesen Vorgängen umgehend Stellung bezogen. Kern seiner Botschaft: Nicht mit uns und nicht ohne kräftigen Gegenwind der SPÖ.