Fünfparteieneinigung beim Ökostromausbau. Im Sommer haben wir als SPÖ einen Initiativantrag zum Ausbau von Wind-, Wasserkraft und Photovoltaik eingebracht ( Details lesen… ). Auf unsere Initiative hin, wurde auch die ÖVP aktiv und nun haben wir einen gemeinsamen Beschluss zustande gebracht. Unsere Initiative zahlt sich für den Klimaschutz aus! (Presseaussendung lesen …)

Foto: …mit NRin Ruth Becher (l) und NRin Muna Duzdar (r)

Was ist Inhalt der Ökostrom- Novelle?

Photovoltaik:
Hier drängte die SPÖ in den Verhandlungen auf einen kräftigen Schub beim Ausbau. Es soll für die Jahre 2020, 2021 und 2022 jeweils 36 Millionen Euro für den Ausbau von PV und Speichern geben (mehr als 100 Mio. mehr für die nächsten 3 Jahre).

Windkraft:
Die SPÖ hat diese Initiative im Sommer nicht zuletzt wegen der Warteschlange (genehmigte aber noch nicht realisierte Projekte) im Bereich der Windkraft gesetzt. Durch einen Kunstgriff bei der Umstellung der Methodik bei der Kontingentberechnung und einem Vorziehen von Fördermitteln vom Jahr 2021 ins Jahr 2020 können alle bereits genehmigten Projekte realisiert werden. Durch die Anpassung der Tarife ist die Fördereffizienz (also mehr Anlagen pro Fördergeld) gestiegen. Dadurch können 200 zusätzliche Windräder gebaut, 622 MW mehr sauberer Strom produziert und damit fast 400.000 Haushalte versorgt werden.

Kleinwasserkraft:
Durch unseren Kunstgriff bei der Umstellung der Methodik bei der Kontingentberechnung, kann die Warteschlange mit einem Schlag abgebaut werden.

Mittlere Wasserkraft:
Wir ermöglichen eine Mittelerhöhung um 30 Millionen auf insgesamt 80 Millionen Euro für die mittlere Wasserkraft.

Biomasse:
Es freut mich sehr, dass die ÖVP diesmal den Weg des Dialogs und der Vernunft beschritten hat, als es in den Verhandlungen um die Biomasse ging. Damit konnte ein weiterer “Biomasse- Schlamassel“ wie der von Ex- Ministerin Köstinger verhindert werden.
Wir haben eine Einigung zur Gewährung von Nachfolgetarifen für bestehende Anlagen, deren Fördertarif auslauft erzielt.

Biogas:
Die Stromerzeugung durch Biogas- Anlagen ist wenig effizient und teuer. Nun gilt es den BetreiberInnen solcher Anlagen den Weg in die Zukunft zu weisen. Im Dialog mit VertreterInnen der Branche wurde eine Übergangslösung bis zum neuen Ökoenergie- Gesetz geschaffen. Künftig können diese Anlagen erneuerbares Gas statt Strom ins Netz einspeisen und damit einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. Die Gasnetzeinspeisung ist die wesentlich sinnvollere Anwendung.

Unterm Strich ein kompaktes Paket und vernünftige Überbrückungslösung bis zu einem neuen großen Energiegesetz. Letzteres braucht es durch die neuen EU- Beihilfeleitlinien und die nötige Umstellung des Fördersystems bei den Erneuerbaren. Durch eine Anpassung der Tarife ist außerdem die Fördereffizienz (also mehr Anlagen pro Fördergeld) gestiegen.