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Kopftuchverbot!

16. Mai 2019

Kopftuchverbot!

Eine verlogene Maßnahme – wenn gleichzeitig von der Regierung Geld für Integration gestrichen wird!

„Kein Mädchen soll gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen. Aber ein Kopftuchverbot ist als Einzelmaßnahme nicht zielführend. Das sagen uns auch die ExpertInnen, die sich täglich mit interkulturellen Fragen beschäftigen“, sagt SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid anlässlich der heutigen Nationalratsdebatte zum Thema. Und sie zitiert den damaligen Integrationsstaatssekretär Kurz: „Man darf Integration nicht auf plumpe Botschaften wie „Kopftuch – ja oder nein“ beschränken. Wer das macht, der meint es nicht ernst mit dem Thema.“

Damals habe Kurz offensichtlich noch auf ExpertInnen gehört, sagte Hammerschmid. Denn man müsse sich im Klaren sein, dass man nur mit dem Verbot in den Schulstunden die dahinterliegenden Aspekte nicht tangieren wird. „Sobald die Kinder das Schulgebäude verlassen, werden sie das Kopftuch wohl wieder anlegen.“

Es brauche deshalb ein Bündel an Maßnahmen, um Integration gelingen zu lassen: Sprachförderung, ganztägige Schulangebote, genügende Ressourcen – auch mehr LehrerInnen und mehr SozialpädagogInnen. „Aber was haben ÖVP und FPÖ getan? Sie haben genau solche Mittel einfach gestrichen“, so Hammerschmid. „80 Millionen Euro – einfach weg. Wichtiges Unterstützungspersonal fehlt also an den Schulen. Es ist ihnen offenbar nicht wichtig genug, nachhaltig für Integration einzutreten – das zeigt die Verlogenheit hinter dieser Maßnahme.“

Wie so oft sei die Novelle auch keiner Begutachtung unterzogen worden. „Haben ÖVP und FPÖ Sorge gehabt, dass Ihnen die Expertinnen und Experten dieses Gesetz im Begutachtungsprozess zerreißen?“, so Hammerschmid.

Zynisch sei es zudem, wenn sich die FPÖ nun als oberste Beschützerin von Frauen- und Kinderrechten aufspielt. „Wie wichtig waren der FPÖ denn die Frauenrechte beim Frauenvolksbegehren? 30 SPÖ-Anträge dazu in der letzten Nationalratssitzung wurden alle abgelehnt! Wie wichtig sind ÖVP und FPÖ die Kinderrechte bei der Mindestsicherung, wenn das dritte Kind nur mehr 1,50 Euro am Tag wert ist?“

Hammerschmid wird in der Debatte heute einen Entschließungsantrag der SPÖ einbringen, der ein Gesamtpaket für bessere Integration sowie mehr Gleichstellung und bessere Chancen für Mädchen fordert. Dieser Gesetzesentwurf soll gemeinsam mit ExpertInnen des Integrationsrates, der neu eingerichteten Ombudsstelle für Kulturfragen, den Parlamentsfraktionen und VerfassungsexpertInnen und VertreterInnen der Lehrergewerkschaft und der Schülervertretung ausgearbeitet werden.

Foto v.l.n.r: NR Hermann Krist, NRin Mag. Dr. Sonja Hammerschmied, NRin SPÖ Bundesparteivorsitzende Doz.in Dr.in med. Pamela Rendi-Wagner MSc, NR Alois Stöger diplômé

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