Hammerschmid will vom Bildungsminister Druck auf Hofer – „Kindersicherheit wichtiger als Interessen der LKW-Lobby“

In Sachen verpflichtende LKW-Abbiegeassistenten mehmen wir auch den Bildungsminister in die Pflicht. „Auch wenn Faßmann formal nicht für Verkehrssicherheit zuständig ist, muss er als Bildungsminister doch besonderes Interesse haben, dass die Schulwege für die SchülerInnen sicher sind“, sagt SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Im Unterrichtsausschuss wird deshalb einen SPÖ-Antrag eingebracht, wonach sich der Bildungsminister bei seinem Regierungskollegen Verkehrsminister Hofer für die verpflichtenden Abbiegeassistenten stark machen soll.

Bisher hat Faßmann zum Thema eisern geschwiegen. Wir fordere ihn auf, sich zum Anwalt der SchülerInnen und Eltern zu machen. Die Sicherheit unserer Kinder muss wichtiger sein als die Interessen der LKW-Lobby. Unsere Forderung im Entschließungsantrag: „Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird dazu aufgefordert, die in seiner Macht stehenden Mittel zu nutzen, damit Schulwege sicher sind. Er möge daher auf den Verkehrsminister einwirken, doch den verpflichtenden LKW-Abbiegeassistenten einzuführen. Dem Nationalrat möge daher innerhalb der nächsten zwei Wochen eine echte Lösung für mehr Sicherheit unserer Kinder vorgelegt werden.“