Bei der Frage um österreichische IS-Kämpfer handelt es sich um eines der größten Sicherheitsprobleme überhaupt.

Die von der schwarz-blauen Regierung vorgeschlagene Änderung des Konsularrechtes verhindert die Einreise von IS-Kämpfern aber nicht und ist eine reine Scheinlösung. Unsere Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil haben daher heute gemeinsam gefordert: “Die Regierung muss rasch wirksame Lösungen auf internationaler Ebene erarbeiten”, um zu verhindern, dass IS-Kämpfer zurück nach Österreich kommen können.

Rendi-Wagner und Doskozil stellen klar:
• “Niemand möchte, dass IS-Kämpfer nach Österreich zurückkehren. Es ist daher an Außenministerin, Innenminister und Kanzler, konkrete Vorschläge zu unterbreiten.”
• Da das Sicherheitsproblem, das von IS-Kämpfern ausgeht, “neben Österreich viele andere Länder betrifft, ist eine Lösung auf einer Ebene der internationalen Strafgerichtsbarkeit notwendig.”
• “Die Änderungen des Konsularrechtes hindern die IS-Kämpfer nicht an der Einreise beziehungsweise Rückreise nach Österreich und stellen daher eine Scheinlösung dar.”
• Daher ist “die Regierung dringend aufgerufen, rasch eine wirksame Lösung auf internationaler Ebene zu suchen, statt Scheinlösungen zu propagieren.”