Der Schutz der Bevölkerung muss ein zentrales Anliegen für uns alle sein. Deshalb fordern wir als SPÖ die lückenlose Aufklärung des schrecklichen Mordes in Dornbirn.

Es gibt den Verdacht des Behördenversagens. Deshalb wollen wir, dass unabhängige RechtsexpertInnen klären, ob die Inhaftierung des Tatverdächtigen bereits auf Basis der geltenden Rechtslage möglich gewesen wäre. Was wir ablehnen, ist eine generelle Präventivhaft. Hier zieht unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine rote Linie: Eine generelle Präventivhaft und jede Art von Maßnahme, die nicht den Europäischen Menschenrechtsstandards entspricht, lehnen wir als SPÖ entschieden ab. Das ist nicht verhandelbar.
Wir fordern im Fall Dornbirn Aufklärung durch unabhängige ExpertInnen, unter Leitung eines Richters, angesiedelt im Justizministerium. Mit den Zielen:
• Klärung der Frage: Hätte der Täter, der Aufenthaltsverbot hatte und mehrfach straffällig war, nach geltender Rechtslage bereits in Haft genommen werden können?
• Analyse des Falles und der behördlichen Entscheidungen
• Analyse der Zusammenarbeit der Behörden
• Maßnahmenvorschläge zur Verhinderung derartiger Straftaten