Geben Sie den Menschen einen Feiertag zurück!
Karfreitag – Rendi-Wagner zu Regierung: „Geben Sie den Menschen einen Feiertag zurück, den sie durch ihre harte Arbeit verdient haben!” “Die schwarz-blaue Karfreitagslösung ist eine Verhöhnung aller Menschen dieses Landes und Kniefall vor der Wirtschaft“, so Pamela Rendi-Wagner.
Der nunmehr vorliegende Gesetzestext zur Karfreitagsregelung erscheint „sehr skurril und bizarr“, so die SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, heute, Mittwoch, im Nationalrat – und das nicht nur, weil sogar die bisherigen Vorschläge vernünftiger gewirkt hätten. Das Ergebnis ist „keine gemeinsame, vernünftige und tragfähige Lösung“, kritisierte Rendi-Wagner, sondern „eine Verhöhnung aller Menschen dieses Landes und ein Kniefall vor der Wirtschaft“. Die Regierung habe nicht nur ihre Versprechen gebrochen, niemandem etwas wegzunehmen, sie bietet als Ersatz für einen gestrichenen Feiertag einen Urlaubstag als sogenannten „persönlichen Feiertag“ an, der ohnehin jedem zusteht. „Um einen Urlaubstag zu nehmen, brauche ich keine schwarz-blaue Bundesregierung“, zeigte sich Rendi-Wagner empört und forderte: „Geben Sie den Menschen einen Feiertag zurück, den sie durch ihre harte Arbeit verdient haben!“
Sowohl den evangelischen BürgerInnen als auch jenen ArbeitnehmerInnen, die durch ihre Kollektivverträge den Karfreitag seit langem frei hatten, habe die Regierung einen Feiertag weggenommen, sagte Rendi-Wagner. Dabei erinnerte sie an die eigenen Worte der schwarz-blauen Regierung, die in ihrem Programm festgehalten hat, dass sie „konstruktiv an Lösungen zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher“ arbeiten wolle, um zu den „besten Ergebnissen zu kommen“. „Heute sehen wir“, so Rendi-Wagner, „dass die besten Lösungen der schwarz-blauen Regierung die Streichung eines Feiertags für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land bedeutet“. In Wahrheit handle es sich „vielmehr um die besten Ergebnisse für Industrie und Wirtschaft, die sich einen hohen zweistelligen Millionenbetrag sparen“, kritisierte Rendi-Wagner scharf.
„Wie so oft verweigert die schwarz-blaue Regierung den Dialog mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den ExpertInnen dieses Landes und den demokratisch gewählten Parteien. Das ist eine Beobachtung, die sich durch die 15 Monate der bisherigen Regierungszeit durchzieht“, kritisierte Rendi-Wagner die „arrogante Dialogverweigerung“ der Regierung und fragte, wie das wohl weitergehen werde: „Müssen wir uns in Zukunft Urlaubstage für die ‚freiwilligen‘ Weihnachtsfeiertage oder die Osterfeiertage nehmen? Ist das Ihr konstruktiver neuer Stil?“, so Rendi-Wagner, die der Regierung konsequente Arbeit nur unter dem Gesichtspunkt bescheinigte, „wenn es darum geht, Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen durchzupeitschen“. Wenn es aber um konkrete Lösungen, etwa im Bereich der Pflege, des Ärztemangels, dem Bereich des Wohnens oder der Gesundheit gehe, „kann die Bank, auf die Schwarz-Blau diese Lösungen hinausschiebt, nicht lange genug sein“, so Rendi-Wagner.