Im Sozialausschuss am 19. Februar gab es im Wesentlichen zwei hart geführte Debatten: die Umsetzung des Fotos auf der e-card und die Karfreitagsregelung.

Foto auf der e-card: die ASVG-Novelle, mit der das Foto auf der e-card umgesetzt werden soll, wurde wieder einmal nicht in Begutachtung versendet, sodass es sehr viele Kritikpunkte dazu gibt. Der größte Kritikpunkt ist aber mit Sicherheit, dass mit dieser Umsetzung es zu keinerlei Mehrwert der e-card kommt: Es kann jegliches Foto verwendet werden – es gibt keine Kriterien dafür, die e-card hat keinen Ausweischarakter und die Verpflichtung, bei Leistungsinanspruchnahme den Ausweis kontrollieren zu müssen bleibt nach wie vor bestehen.

Die Behauptung mit dem Foto auf der e-card Missbrauch zu verhindern geht ebenfalls in Leere. Gestohlene oder verlorenen e-cards werden sofort gesperrt und können daher nicht missbräuchlich verwendet werden. Die Weitergabe von Karten an Freunde, Bekannte oder Familienangehörige wird durch das Foto auch nicht verhindert, weil es eben keine Kriterien für die Fotos gibt, auch nicht darüber wie alt die Fotos sein dürfen.

Der durch Missbrauch entstandene Schaden für die SV wird in parlamentarischen Anfragebeantwortungen mit jährlich max 100.000 Euro beziffert. Die Kosten für die Umsetzung des Fotos auf der Karte belaufen sich ca. 33 Mio Euro bis 2023, also auf 6,6 Mio Euro pro Jahr. Stehen damit in KEINEM Verhältnis zu etwaigen Missbrauchskosten.

Die Umsetzung beinhaltet auch noch weitere Kritikpunkte wie z.B. datenschutzrechtliche Bedenken, EU-rechtliche Verstöße durch Ungleichbehandlung von österreichischen Staatsbürgern und EU-Bürgern oder auch das verfassungsrechtliche Problem der Bindung der Selbstverwaltung an die Weisungen des Innenministers!

Aus all diesen Gründen haben wir die Regierungsvorlage abgelehnt.

Karfreitagsregelung: ÖVP und FPÖ haben sich gestern außerhalb des Ausschusses auf einen „halben“ Karfreitagsfeiertag ab 14 Uhr geeinigt. Damit diese Regelung einen halben Arbeitstag betrifft, müsste jedenfalls 12 Stunden gearbeitet werden!
Im Ausschuss selbst wurde dazu eine Trägerrakete der Regierungsfraktionen beschlossen, weil es noch keinen konkreten Text dazu gab. Unser Antrag auf einen gesetzlichen Feiertag für alle ArbeitnehmerInnen wurde abgelehnt. Die Diskussion wurde naturgemäß sehr heftig geführt, ließ die Regierungsfraktionen aber letztendlich eher ungerührt.

Im Zusammenhang mit der Debatte über die Schwerarbeitspensionen und Nacht-Schwerarbeit tat sich Frau Abg. Tanja Graf besonders hervor. Sie meinte, dass Schwerarbeiter ohnehin privilegiert seien.

Einen heftigen Schlagabtausch gab es noch zu unserem Antrag auf Anrechnung der Karenzzeiten, der wieder einmal vertagt wurde. Wir forderten zum wiederholten Male die versprochene gesetzliche Regelung ein, nachdem noch immer nicht alle Frauen den Anspruch auf die volle Anrechnung der Karenzzeiten haben. Davon wollen FPÖ und ÖVP nichts wissen, obwohl sie selber mit großer Mehrheit im Parlament (inklusive Neos und Jetzt) im vergangen Herbst einen Entschließungsantrag dazu beschlossen haben. Sie schieben dieses Thema wieder einmal auf die lange Bank, wie bei allen Themen, die ArbeitnehmerInnen Verbesserungen bringen könnten.