SPÖ bringt Anzeige gegen ÖVP wegen Kreditschädigung ein und fordert Widerruf und Unterlassung – SPÖ sagt JA zu mehr Ökostrom und NEIN zu Atomstrom!

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat heute, Montag, scharfe Kritik am heutigen Inserat des ÖVP-Parlamentsklubs geübt und betont, dass die SPÖ rechtlich gegen dieses „Lügen-Inserat“ vorgehen wird. „Spätestens seit heute wissen wir, dass der ‚neue Stil‘ der ÖVP der alte Stil der FPÖ ist und im Verbreiten von Lügen besteht. Was die ÖVP heute inseriert, ist eine glatte Lüge und klar rechtswidrig. Daher werden wir uns juristisch gegen diese kreditschädigenden Aussagen zur Wehr setzen und auf Widerruf und Unterlassung klagen. Darüber hinaus fordern wir eine Gegendarstellung durch die ÖVP in jenen Medien, in denen die ÖVP das Inserat geschalten hat“, sagte Drozda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die SPÖ wird sich vehement dagegen zur Wehr setzen, dass die ÖVP mit Lügen versucht, die größte Oppositionspartei mundtot zu machen. Für uns ist klar, das Vorgehen der ÖVP ist ungeheuerlich und erinnert an die Praktiken der FPÖ. Umso nachdrücklicher halten wir nochmals fest: Die SPÖ sagt JA zu mehr Ökostrom und laut und deutlich NEIN zu Atomstrom sagt!