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Wir wollen WahlhelferInnen vor FPÖ-Klage schützen

14. Dezember 2018

Wir wollen WahlhelferInnen vor FPÖ-Klage schützen

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hat in der Stichwahl um das Bundespräsidentenamt gegen Alexander Van der Bellen verloren – die FPÖ hat die Wahl angefochten. In der wiederholten Stichwahl unterlag Hofer erneut – und die FPÖ klagt die Republik Österreich jetzt auf Entschädigung. 3,4 Millionen Euro wollen die Blauen, die nun selbst in der Regierung sind, für angebliche Mehraufwendungen! Ein solch unverschämtes Vorhaben ist in der gesamten Geschichte unserer Zweiten Republik einmalig.
Tausende freiwillige HelferInnen betroffen
Doch damit nicht genug: Treffen könnte diese Klage ausgerechnet jene Menschen, die sich ehrenamtlich und aus Überzeugung in den Dienst unserer Demokratie gestellt haben: die Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer. Denn sollte die FPÖ mit ihrer dreisten Klage erfolgreich sein, könnte die Republik Regressforderungen gegenüber betroffenen Organen geltend machen: Das träfe auch zigtausende freiwillige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Und eine Regierungspartei, die auf die Idee kommt, die Republik zu klagen, hat wohl auch keine Scheu, die WahlbeisitzerInnen zur Kassa zu bitten.
SPÖ bringt Antrag ins Parlament ein
Wir als SPÖ wollen diese Menschen schützen. Denn unsere demokratische Republik ist auf sie angewiesen. Ohne sie ist die Durchführung fairer und freier Wahlen nicht möglich. Wir werden daher einen Entschließungsantrag im Nationalrat einbringen: Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere den Innenminister auf, gesetzlich sicherzustellen, dass die freiwilligen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer von einem drohenden Regressanspruch der Republik Österreich ausgenommen sind.
FPÖ will Parteikassa auffetten
Wir SozialdemokratInnen sagen ganz klar: Es darf nicht sein, dass jene Menschen, die mit ihrem Einsatz zur Aufrechterhaltung der Demokratie in unserem Land beitragen, dafür bestraft werden. Damit die FPÖ ihre Parteikassa auffetten kann, die vor allem darunter gelitten hat, dass die Blauen im Nationalratswahlkampf 2017 die Wahlkampfkosten um 3,7 Millionen überschritten haben!

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