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10 Punkte zur Öffnung der Partei beschlossen

19. Oktober 2018

10 Punkte zur Öffnung der Partei beschlossen

Mit unserer gf. Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner geht unsere Partei in eine neue Zukunft – personell, inhaltlich und organisatorisch. Auftakt dafür wird der Bundesparteitag am 24. und 25. November in Wels sein, wo die neue Parteivorsitzende gewählt und das neue Parteiprogramm und die Öffnung der Partei durch ein modernes Statut beschlossen werden. Der Bundesparteivorstand hat dafür heute die Weichen gestellt und wichtige Entscheidungen gefasst. Neben der EU-Wahlliste haben wir uns heute auf 10 Punkte zur Öffnung der Partei geeinigt.

10 Punkte zur Öffnung der Partei im Überblick:
• Aufwertung der Themensektionen und Projektinitiativen
Verlängerung bzw. Festschreibung der Gastmitgliedschaften
Solidarabgabe und Bestimmungen zur Ämterakkumulierung
• Aufwertung des Themenrats zu einem echten „Think Tank“ unter Beiziehung nationaler und internationaler Fachleute

Dreiteilige Mitgliedermitbestimmung:
o In Zukunft sollen fünf Prozent der Parteimitglieder Mitgliederbefragungen zu einzelnen Themen initiieren können. Bisher waren dafür dreimal so viele Mitglieder nötig.
o Zu einzelnen Themen können bindende Mitgliederentscheide von zehn Prozent der Mitglieder beantragt werden.
o Zukünftig bedürfen Koalitionsabkommen vorweg der Zustimmung der Mitglieder, soweit dies der jeweilige Vorstand (Bund oder Land) mit einer Mehrheit beschließt.

Qualifizierte Mehrheit: Für eine nochmalige Kandidatur wird nach zehn Jahren eine 2/3-Mehrheit bei Bundeslisten notwendig sein. Das gilt für den Nationalrat und das Europa-Parlament.
Transparenzoffensive: Der Parteivorstand verpflichtet sich, spätestens nach 12 Monaten darüber zu berichten, wie mit den Anträgen und ihren Inhalten vom Bundeparteitag verfahren wurde.
Qualifizierungsoffensive: Aus- und Weiterbildungsangebote und -pflichten für KandidatInnen

Unser gf. Parteivorsitzende hat heute ganz klar gemacht, worum es geht: Darum, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konkrete Angebote für die Menschen in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Die Menschen in unserem Land müssen mit ganz klaren und verständlichen Antworten davon überzeugt werden, dass nur die Sozialdemokratie ihre Interessen vertritt. Dazu ist es wesentlich, dass wir die Strukturen und Entscheidungen unsere Bewegung so aufstellen, dass wir die richtigen Antworten geben können. Der Parteivorstand hat dafür heute die richtigen Schritte gesetzt.

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