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Zum Thema Südtirol

28. September 2018

Zum Thema Südtirol

Das Thema Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler beschäftigt nicht nur die Regierung in Rom, sondern auch die politischen Parteien in Österreich und natürlich Südtirol. Wäre der ehemalige Außenminister und heutige Kanzler Kurz nicht umgefallen, gäbe es nicht diese emotionellen Eruptionen einzelner, vor allem rechter Politiker in Italien.

Kein Tag vergeht, an dem nicht Presseartikel in Rom, Bozen und Innsbruck das Thema bearbeiten. Österreichische Zeitungen berichten von eine interministeriellen Arbeitsgruppe die sich mit der Causa beschäftigt. Nur, niemand weiß wer diese Gruppe ist, wo sie tagt und wer verantwortlich dafür ist. Südtirol Sprecher Gahr (ÖVP) und Südtirolsprecher Neubauer (FPÖ) wissen angeblich von nix, das Außenministerium schweigt und das Innenministerium drückt herum.

Ich habe als SP Südtirolsprecher die Einsetzung des Südtirol Unterausschusses gefordert. Die Regierungsfraktionen weigern sich. Nun haben wir den RIA (Rat für Fragen der Integration und Außenpolitik) einberufen um endlich Klarheit über die Vorgänge und Vorbesprechungen zu bekommen. Parallel dazu habe ich heute zwei Anfragen zu diesem Thema im Nationalrat eingebracht. Einerseits an Innenminister Kickl und andererseits an Außenministerin Kneissl. An Letztere aber nicht wegen der enormen Kosten für ihre Hochzeit mit Putin Besuch, sondern wegen ihrer fehlenden Erklärungen zu Südtirol.

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