Mit dem heute vorgestellten Budget straft sich die schwarz-blaue Regierung endgültig Lügen. „Das Märchen vom Sparen im System hält der Realität nicht stand“, stellt SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern fest. Denn es zeigt sich ganz klar: Es wird nicht im System gespart, sondern direkt bei den Menschen. Schlimmer noch: Radikalkürzungen treffen besonders die Schwächsten der Gesellschaft, während im System geprasst wird. Soziale Härten werden von Schwarz-Blau bewusst in Kauf genommen, um Milliardensteuerzuckerln an ÖVP-Großspender zu verteilen und die eigenen aufgeblasenen Regierungsapparate mit Steuergeld zu füttern.

Regierung spart bei der Zukunft unseres Landes
Besonders im Bereich Soziales und Arbeitsmarkt sowie Bildung und Integration wird mit voller Härte der Sparstift angesetzt: Was Schwarz-Blau betreibt, ist Sozialabbau und Zukunftsraub. Vielen Menschen werden sämtliche Chancen genommen. Langzeitarbeitslose, Ältere und Geringverdienende bekommen die Politik der sozialen Kälte besonders zu spüren. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisiert insbesondere die Kürzungen bei Bildung und Integration: „Hier zu sparen, macht Österreich nicht besser, sondern schlechter. Sie sparen hier bei der Zukunft der Menschen“, stellt Krainer fest.

Schwarz-Blau legt sich ins gemachte Bett
Für Selbstbeweihräucherung in Sachen Nulldefizit hat Schwarz-Blau keinen Grund. Die jetzige Regierung muss eigentlich gar nichts tun, um das Nulldefizit zu erreichen. Im Gegenteil: Schwarz-Blau legt sich in das gemachte Bett der durch die SPÖ-Vorgängerregierung sanierten Staatsfinanzen. Dank richtig gesetzter Maßnahmen der damaligen SPÖ-Regierung brummt heute in Österreich der Konjunkturmotor. Anstatt die gute Ausgangslage zu nutzen, um weitere Arbeitsplätze zu schaffen, für faire Entlastung zu sorgen und in die Zukunft zu investieren, wird dieser Startvorteil verschenkt. Die knallharten Einsparungen bei den Menschen dienen nur dazu, Klientelpolitik zu betreiben und Steuergeschenke zu machen an Großkonzerne, Großbauern und Hoteliers. „Starke Lobby heißt große Geschenke“, kritisiert Krainer.

„Sprüche und Werbeanzeigen“
SPÖ-Parteichef Kern hört in der Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Löger nur „Sprüche und Werbeanzeigen“. Der Finanzminister habe sich mit dieser Rede den „Karl-Heinz Grasser-Anerkennungspreis verdient“, sagt Kern. Auch Krainer fühlt sich an die Klientelpolitik der 2000er Jahre und die Budgetrede des damaligen Finanzministers unter Schwarz-Blau I erinnert: „Da waren auch flotte Sprüche und ganz viele Superlative zu hören. Damals wie heute haben diese Aussagen sehr wenig mit der Realität und dem Leben der Menschen zu tun.“ Fakt ist, so Krainer: „Sie sparen bei den Menschen und zwar nur bei den Menschen – bei jenen, denen es nicht besonders gut geht.“

SPÖ entlarvt schwarz-blaue Budgetlügen
Schwarz-Blau behauptet, ein „Zukunftsbudget“ erstellt zu haben. Dass das ein Mythos ist, der mit der Realität nichts zu tun hat, zeigen wir mit einem aktuellen „Mythen und Fakten“ zum schwarz-blauen Budget. In bewährter Form entlarven wir darin diese und weitere Budgetlügen der schwarz-blauen Regierung.