Am 21. März wird ÖVP-Finanzminister Löger im Parlament mit viel Eigenlob und PR-Getöse seine Budgetrede halten. So viel ist schon jetzt klar: Das schwarz-blaue Budget ist die in Zahlen gegossene Politik der sozialen Kälte von Kurz und Strache.

Und die sieht so aus: Sozialabbau, Demolierung unseres Sozialstaates, Kürzen bei den Menschen, Steuergeschenke für Großkonzerne und die Großspender der ÖVP. Täglich sickern neue Einsparungspläne und drastische Kürzungsvorhaben durch, die deutlich zeigen: Die schwarz-blaue Regierung spart nicht im System und schon gar nicht bei sich selbst – ganz im Gegenteil: Schwarz-Blau spart beinhart und direkt bei den Menschen.

Schwarz-Blau kürzt direkt bei den Menschen
• Abschaffung der Beschäftigungsaktion 20.000
• Aus für den Beschäftigungsbonus
• Abschaffung der Notstandshilfe: Einführung von Hartz IV in Österreich
• Radikalkürzungen im AMS-Budget: minus 600 Mio. Euro; Hauptbetroffene des Spardiktats sind ältere Arbeitssuchende, Langzeitarbeitslose und Lehrlinge, die in überbetrieblichen Lehrwerkstätten ausgebildet werden
• Halbierung der Mittel für Integration in den Schulen: Abschaffung des Integrationstopfes, mit dem die wichtige Arbeit von DeutschförderlehrerInnen und SchulsozialarbeiterInnen finanziert wird; dadurch können künftig statt 850 FörderlehrerInnen nur mehr 440 eingesetzt werden
• Kahlschlag bei Förderprogrammen für Fachkräfte: trotz Fachkräftemangel sollen die bewährten Fachkräftestipendien von 41 Mio. Euro auf 16 Mio. Euro zusammengestrichen werden; die „Facharbeiterintensivausbildung plus“ soll sogar gänzlich abgeschafft werden
• Stellenstreichungen beim Bundesverwaltungsgericht: dadurch werden Asylverfahren in die Länge gezogen
• Einsparungen bei wichtigen Infrastrukturprojekten, von denen alle ÖsterreicherInnen profitieren: z.B. Aussetzen von wichtigen ÖBB-Bauprojekten.

Schwarz-Blau verprasst Steuergeld für aufgeblähte Ministerien
Die schwarz-blaue Behauptung, im System zu sparen und nicht bei den Menschen, ist ein Märchen, das die Bevölkerung hinters Licht führen soll. Wahr ist: Die Regierung setzt bei den Menschen brutal den Sparstift an, genehmigt sich selbst aber zusätzliches politisches Personal in den Ministerien – Stichwort Generalsekretäre und ein immer länger werdender Rattenschwanz an PR-Leuten. All das kostet die ÖsterreicherInnen jedes Jahr rund 10 Mio. Euro – hart erarbeitetes Steuergeld, das die Regierung ungeniert mit beiden Händen für sich selbst ausgibt.

Nulldefizit: Ein Kinderspiel dank der guten Arbeit der Regierung Kern
Die schwarz-blaue Regierung wird mit viel Selbstbeweihräucherung auch versuchen, sich als „Nulldefizit-Regierung“ zu inszenieren. Dazu muss man wissen: Das Erreichen des Nulldefizits ist aufgrund der Ausgangslage – sprich der guten Arbeit und richtigen Maßnahmen der Regierung Kern – und der derzeitigen guten Konjunktur eine Selbstverständlichkeit. Die WirtschaftsforscherInnen vom WIFO haben bereits zehn Tage nach der Nationalratswahl darauf hingewiesen, dass es dank der Reformen der Vorgängerregierung ein Nulldefizit geben wird. Damit ist klar: Das Nulldefizit ist keine Leistung von Schwarz-Blau! Kurz und Strache schmücken sich hier mit fremden Federn und ernten, was die Regierung Kern gesät hat.