Auch wenn es draußen derzeit besonders kalt ist: Die zweistelligen Minusgrade in Österreich sind ein warmes Lüfterl im Vergleich zur sozialen Kälte der schwarz-blauen Regierung.

Jüngstes und besonders erschreckendes Beispiel dafür sind die gestern bekanntgewordenen Radikalkürzungen von Schwarz-Blau bei den Arbeitsmarktförderungen.

Minus 600 Mio. Euro allein heuer
Konkret will Schwarz-Blau das Förderbudget für den Arbeitsmarkt um 30 Prozent zusammenkürzen. Damit stehen allein heuer rund 600 Mio. Euro weniger für die so wichtige aktive Arbeitsmarktpolitik zu Verfügung! Diese vollkommen verantwortungslose schwarz-blaue Kahlschlagspolitik trifft wieder einmal die Schwächsten in der Gesellschaft. Opfer des schwarz-blauen Sozialabbaus sind Ältere, Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge. Aber auch unsere Fachkräfte und Lehrlinge zählen zu den Opfern. Denn Kurz und Strache wollen auch bei der Ausbildung in AMS-Schulungszentren und in überbetrieblichen Lehrwerkstätten brutal den Sparstift ansetzen.

Schwarz-blaue Kürzungsorgien auf dem Rücken der Menschen
Im Folgenden eine Aufstellung, die zeigt, wo Kurz und Strache besonders drastische Kürzungen und Streichungen vornehmen:
• Abschaffung der Beschäftigungsaktion 20.000, die älteren Langzeitarbeitslosen wieder Arbeit und Perspektive gab
• radikale Kürzungen bei den Fördermitteln für Langzeitarbeitslose
• massive Kürzungen bei den Fördermitteln für Asylberechtigte sowie
• Halbierung der Mittel für das Integrationsjahr, mit dem dafür gesorgt wird, dass die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gelingt.

„Herzlose Politik“ und Umverteilung von unten nach oben
SPÖ-Chef Christian Kern kritisiert das schwarz-blaue Kürzungsprogramm als „herzlose Politik“, die auf dem Rücken von Älteren, Jugendlichen und Menschen, die Qualifizierungsmaßnahmen brauchen, gemacht wird. Gekürzt wird hier nicht – wie im schwarz-blauen Märchenprogramm behauptet – im System, sondern direkt bei den Menschen, sagt Kern. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ist angesichts der schwarz-blauen Radikalkürzungen klar, dass Kurz und Strache ein beinhartes Sozialabbauprogramm und eine Umverteilung von unten nach oben betreiben. „Auf der einen Seite kürzen Kurz und Strache das wichtige AMS-Förderbudget heuer um 600 Millionen Euro, um auf der anderen Seite mit der Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen 1,5 Milliarden Euro teure Steuerzuckerln an die Großspender der ÖVP zu verteilen. Das Motto von Schwarz-Blau ist daher klar: Den Armen nehmen und den Reichen geben„, betont Lercher.

Scharfe Kritik von Arbeiterkammer und Gewerkschaften
Der schwarz-blaue Kürzungswahn lässt auch bei Arbeiterkammer und Gewerkschaften die Alarmglocken schrillen. Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung um 30 Prozent sind „geradezu ein Kahlschlag. Sparmaßnahmen in diesem Bereich sind garantiert der falsche Weg“, sagt AK-Präsident Rudi Kaske. ÖGB-Präsident Erich Foglar sieht in den Kürzungsplänen in Sachen AMS-Budget einen „Affront“. Für Foglar ist klar: „Die Budgetvorhaben der Regierung gehen gegen ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und Schwächere in der Gesellschaft“.

Schwarz-Blau schadet uns jeden Tag mehr
Angesichts der immer länger werdenden Liste an schwarz-blauen Grauslichkeiten – AMS-Förderbudgetkürzung, Abschaffung Beschäftigungsbonus, Studiengebühren für berufstätige Studierende, Uni-Zugangsbeschränkungen, Überwachungspaket, Abschaffung des Rauchverbots, Aus für die Notstandshilfe etc. – ist klar: Mit jedem Tag, den diese unsoziale schwarz-blaue Regierung im Amt ist, wird der Schaden für Österreich und die Bevölkerung größer. Unser Widerstand gegen die schwarz-blauen Vorhaben ist wichtiger denn je!