ÖVP und FPÖ haben gestern gemeinsam mit den NEOS im Nationalrat gegen ein neues, faires Mietrecht gestimmt und damit verhindert, dass es noch vor der Wahl beschlossen werden kann.

Dabei zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die Mieten stark steigen, viel stärker als die Einkommen. Besonders in Ballungsräumen sind leistbare Wohnungen für junge Familien immer schwerer zu finden. Das Konzept der SPÖ für ein zeitgemäßes, leistbares Mietrecht sieht u.a. Obergrenzen für Mieten, die Abschaffung der Maklergebühren für die MieterInnen und niedrigere Betriebskosten vor. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher appellierte deshalb an alle Abgeordneten zuzustimmen: „Wer jetzt noch zuwartet, füllt die Taschen der Falschen! Die Wohnungssuchenden und die MieterInnen haben sich diese Reform verdient!“
Mehr: Das SPÖ-Konzept für faire Mieten

Spenden für die ÖVP aus der Immobilienbranche
Wenig überraschend ist das Stimmverhalten der ÖVP, wenn man sich die Liste an Unternehmen und Personen ansieht, die im Wahlkampf für Kurz gespendet haben. Über 200.000 Euro für Kurz kamen direkt aus der Immobilienbranche. Auch die FPÖ ist eng mit diesem Wirtschaftszweig verbunden und vertritt gerne die Interessen von Maklern.

Die Verquickung zwischen ÖVP, und FPÖ und der Immobilienbranche hat sich der Kontrast Blog näher angeschaut: „Warum ÖVP und FPÖ die Mieten nicht senken wollen.“

Großspender: ÖVP am Gängelband von Konzernen
Die Großspender von ÖVP-Obmann Kurz aus Industrie und Immobilienwirtschaft waren ebenfalls Thema einer Debatte im Parlament. Während die SPÖ keine Einzelspenden über 20.000 Euro annimmt, tummeln sich auf der Spender-Liste von Kurz zahlreiche Groß-Unternehmer und Konzerne, die mehrere hunderttausend Euro für den Wahlkampf gegeben haben. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer in der Debatte: „Ich empfehle jedem Wähler und jeder Wählerin, sich die Liste der Spender bei den Parteien anzusehen. Bei der ÖVP etwa stammt 60 Prozent des Spendenvolumens von 22 Personen. Bei diesen Personen kann man sich auch ansehen, welche Politik die sich wünschen: nämlich einen 12-Stundentag ohne Zuschläge, Pensionsantritt mit 67, niedrigere Steuern für Reiche und Konzerne sowie eine Abschaffung der Arbeiterkammer.