Die von der Wochenzeitung „Falter“ veröffentlichten ÖVP-Papiere zeigen ganz deutlich: Kurz hat sich nicht nur auf die Machtübernahme innerhalb der ÖVP akribisch vorbereitet, sondern auch die Regierungsarbeit gezielt sabotiert. An der Echtheit der Dokumente besteht kein Zweifel.

Mit der Wahrheit nimmt es die „neue“ ÖVP nicht so genau
• Seit mehr als einem Jahr werden die Österreicherinnen und Österreicher an der Nase herumgeführt. Anstatt konstruktive Regierungsarbeit zu machen, wurde im Hintergrund bereits an der Machtübernahme und der Sprengung der Regierung gebastelt. Sobotka hatte von Anfang an die Aufgabe, die Arbeit in der Regierung zu sabotieren und wurde für seine Dienste mit dem ersten Listenplatz in Niederösterreich belohnt. Das zeigt: Der ÖVP geht es nicht um die Arbeit für Österreich, sondern nur um Macht- und Personalfragen. Statt konstruktiv zu arbeiten, wurde die Energie in machtpolitische Spiele gesteckt.
• Kurz und Co. haben sich stets als jene inszeniert, die mit Schmutzkübelkampagnen nichts zu tun hätten. Faktum ist aber: Schon ab 2016 wurden detaillierte Konzepte erstellt, die sich gegen die SPÖ und Bundeskanzler Christian Kern und seine Familie richten. Diese Konzepte finden sich heute 1:1 auf anonymen Dirty-Campaigning-Seiten umgesetzt.
• Kurz hat immer wieder behauptet, er sei vom Rücktritt Mitterlehners „überrascht“ gewesen. Die Wahrheit ist: Kurz und seine engsten Vertrauten haben die Übernahme der ÖVP-Spitze und die Demontage Mitterlehners bereits seit August 2016 vorbereitet.

Es stellt sich die Frage, ob jemand, der die Öffentlichkeit und sogar die eigenen Parteikollegen monatelang derart täuscht, für das Amt des Bundeskanzlers geeignet ist.

Mitarbeiter des Außenministeriums haben am Kurz-Papier mitgearbeitet
• Laut Recherchen des „Falter“ waren MitarbeiterInnen des Außenministeriums an der Ausarbeitung des Übernahmeplans beteiligt. Dem widerspricht auch die ÖVP nicht – ein Beweis für die Echtheit der Dokumente.

ÖVP, die Partei der Superreichen
• Großunternehmer und Superreiche sollten von Anfang an eine zentrale Rolle spielen – sowohl finanziell als auch als Kandidaten. Vergleicht man die Spender aus dem Strategiepapier mit jenen, die tatsächlich an die ÖVP überwiesen haben, zeigt sich, dass nicht alle ursprünglich vorgesehenen Spender ihre Taschen für die Kurz-ÖVP geöffnet haben. Entweder, die Spendenkeiler von Kurz waren nicht so erfolgreich wie geplant, oder nicht alle Spenden wurden öffentlich gemacht. Deshalb fordern wir auch die Offenlegung aller Spenden, die vor 1. Juli bei der ÖVP eingelangt sind.

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