• Ein großer Erfolg war die Abschaffung des Pflegeregresses. Wer profitiert davon?

Das ist ein enormer Erfolg, denn der Pflegeregress war für viele Menschen eine 100-prozentige Erbschaftssteuer, weil auf alles, was sich die Menschen ihr Leben lang aufgebaut und was sie angespart haben, zurückgegriffen werden konnte, sobald sie professionelle Pflege brauchten. Das war alles andere als gerecht. Gerecht wäre es hingegen, das Ende des Pflegeregresses und auch die Verbesserung der Qualität der Pflege über eine Steuer auf Erbschaften von mehr als einer Million Euro zu finanzieren. Weitere Verbesserungen für die Pflege sind auch in meinem Plan A enthalten: Das Pflegegeld soll jährlich valorisiert werden und 50 Prozent der Kosten, die die Menschen aus ihrer Tasche für mobile Dienste zahlen, sollen übernommen werden.

• Eine Steuer auf Erbschaften – ist das im Sinne der Bevölkerung?
Wir haben für die Forderung nach einer Erbschaftssteuer die Unterstützung der ÖsterreicherInnen: Laut einer Umfrage für das Nachrichtenmagazin „profil“ sprechen sich 56 Prozent dafür aus. Zusammenfassend kann ich sagen: Wir wollen diese sozial gerechte Steuer umsetzen, die Bevölkerung ist dafür, nur die ÖVP steht auf der Bremse und will das Pflegeregress-Aus lieber über Einsparungen bei den Pflegeheimen finanzieren. Das hat man zuletzt wieder von ÖVP-Finanzminister Schelling gehört, dem das Wohl der ÖsterreicherInnen wohl kein besonders großes Anliegen ist. Für uns ist das Koalitionsbedingung. Zur Erbschaftssteuer muss man auch klar festhalten: Die würde nur die reichsten zwei bis drei Prozent betreffen. Erbschaften bis zu einer Million Euro blieben unberührt. Das ist eine, wie ich finde, faire und sozial gerechte Maßnahme, die pro Jahr rund 500 Millionen Euro bringen würde. Diese 500 Millionen Euro würde ich für die Pflege zweckwidmen, dann kommt dieses Geld allen zugute, die Hilfe benötigen.

• Was können PensionistInnen von der SPÖ erwarten?
Ein Blick ins Budget zeigt: Der Bundeszuschuss zu den Pensionen sinkt, unsere bisher gesetzten Maßnahmen greifen. Es ist jetzt an der Zeit, bei kleinen Pensionen Verbesserungen umzusetzen. Zum Beispiel bekommen MindestpensonistInnen keine Negativsteuer. Eine große Ungerechtigkeit, die wir ändern wollen. Wir wollen, dass die, die hart gearbeitet haben, auch von ihrer Pension leben können, nach dem Leitsatz: sichere Pensionen für alle statt Pensionsprivilegien für einige wenige. Zusätzlich zur bereits durchgesetzten Ausgleichszulage für Alleinstehende von 1.000 Euro soll eine Ausgleichszulage für Paare von 1.500 Euro pro Monat kommen. Davon profitieren 19.500 Personen mit durchschnittlich 150 Euro. Außerdem soll es einen Rechtsschutz auf Pensionsguthaben geben, denn die Menschen müssen sich auf ihre Pensionen verlassen können. Kürzungen gibt es mit mir nur bei den Luxuspensionen: BezieherInnen von Luxuspensionen sollen höhere Pensionssicherungsbeiträge leisten. Das ist eine meiner Koalitionsbedingungen.