• Welche Projekte gibt’s für den KonsumentInnenschutz?

In Sachen KonsumentInnenschutz setze ich an mehreren Hebeln an: Zum einen will ich Gruppenklagen für geschädigte KonsumentInnen ermöglichen – Stichwort „Dieselskandal“. Dann setze ich mich für ein Totalverbot des umstrittenen Pestizids Glyphosat in der Landwirtschaft und im privaten Bereich ein. Solange Zweifel an der Unbedenklichkeit bestehen, darf die Verwendung dieses Unkrautvernichtungsmittels nicht verlängert werden. Und wir fordern zum Schutz unseres Trinkwassers massive Einschränkungen bei der Ausbringung von Gülle und eine Begrenzung der Menge von Kunstdünger.

• Wohnen wird immer teurer, die Lebenshaltungskosten steigen stärker als die Einkommen. Was tun?
Wohnen ist für die meisten der wohl größte Ausgabenposten im Monat. Umso wichtiger ist es, dafür zu sorgen, dass es genügend leistbaren Wohnraum gibt und dass Österreich ein Mietrecht bekommt, in dem MieterInnen keiner Willkür ausgesetzt sind: Denn Befristungen, intransparente Zu- und Abschläge, all das macht MieterInnen sozusagen zum Freiwild. Das bedeutet auch, dass Maklergebühren neu geregelt werden müssen. Bezahlen soll die Gebühr derjenige, der die Wohnung verkaufen will und dafür einen Makler engagiert, nicht der Mieter, die Mieterin. Leistbarer Wohnraum soll vor allem durch die gesetzliche Grundlage für eine neue Widmungskategorie „sozialer Wohnbau“ geschaffen werden. Dadurch sollen mehr Flächen für gemeinnützige Wohnbauträger zur Verfügung gestellt werden.

• Die kalte Progression „frisst“ Lohnerhöhungen auf. Wie willst du dem einen Riegel vorschieben?
Mir ist ein sozial gerechter Ausgleich der kalten Progression ein großes Anliegen: Die Lobby der TopverdienerInnen verlangt eine automatische Indexierung des Steuertarifs mit der Durchschnittsinflation. Gerecht ist das nicht. Denn in den letzten Jahren war die Inflation bei kleinen Einkommen viel größer, weil Preistreiber wie Wohnen oder Lebensmittel in ihrem Warenkorb ein viel höheres Gewicht hatten als bei hohen Einkommen. Ich stehe für automatische Steuersenkungen für TopverdienerInnen nicht zur Verfügung! Daher folgender Vorschlag: Ab 5 Prozent Inflation ist die Bundesregierung verpflichtet, dem Parlament einen Gesetzesvorschlag zur Abgeltung der kalten Progression vorzulegen, der die einkommensspezifischen Effekte der kalten Progression berücksichtigt. Daraus folgen regelmäßige Steuerreformen zur Entlastung der BürgerInnen.

• Wie willst du sicherstellen, dass die österreichische Infrastruktur – Wasser, Energie, Verkehr – in öffentlicher Hand bleibt?
Die österreichische Industrie stärkt durch hohe Investitionen in Innovation und Technologie unsere Wirtschaft. Der Hauptgrund für die hohe Qualität und Leistbarkeit von Energie, Telekommunikation und Verkehr in Österreich sind die öffentlichen Planungen und Investitionen, die über viele Jahre hinweg den Ausbau und die Instandhaltung vorangetrieben haben. Auch der Breitbandausbau wird mit öffentlichen Mitteln – der „Breitbandmilliarde“ – gefördert. Unsere Industrie ist international erfolgreich und produziert Schienen oder elektronische Bauteile für die ganze Welt. Energie, Wasser, Verkehr und Kommunikation, alle Netze, die sich in öffentlicher Hand befinden, sollen auch dort bleiben. Ich stehe dafür ein, dass unsere Infrastruktur geschützt und ausgebaut wird. Ein neuer Fonds soll Leitbetriebe bzw. deren Headquarters in Österreich halten.

• Was planst du für den ländlichen Raum?
Um den ländlichen Raum zu stärken, drehe ich an mehreren Schrauben. Zum einen soll eine Standort-Offensive im Ausmaß von einer Milliarde Euro umgesetzt werden – vom Breitbandausbau bis zur lokalen KMU-Förderung. Das bringt Anreize zu investieren und schafft Jobs. Außerdem plane ich eine Öffi-Offensive, also ein österreichweit einheitliches Angebot von öffentlichem Verkehr im ländlichen Raum. Nicht zuletzt gehören der Ausbau der Kinderbetreuung mit Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag und der Ganztagsschulen, eine bessere Gesundheitsversorgung durch die neuen Primärversorgungszentren und mehr Sicherheit durch mehr PolizistInnen auf unseren Straßen dazu.

Foto: © BKA/AndyWenzel