Kurz redet von Entlastung – und legt einen Plan für massive Steuererhöhungen vor
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat noch nicht viel darüber gesagt, was er vorhat, aber immerhin die Summe von 14 Milliarden Euro in die mediale Diskussion geworfen.Um diesen Betrag, 4 Prozent des BIP, will er die Steuer- und Abgabenquote senken. Wie er das machen will? Durch massive Kürzungen bei den Förderungen. Was er nicht verstanden hat: Das erhöht die Steuern auf Mieten, Lebensmittel, Arbeitnehmereinkommen und Pensionen.
Sebastian Kurz, der designierte Obmann der ÖVP, hat für seine 14-Milliarden-Einsparungen nur zwei Ansätze. Der eine, die Mindestsicherung und Familienbeihilfen für Ausländer kürzen, kann – neben allen praktischen und rechtlichen und sozialpolitischen Problemen – auch in der Theorie höchstens einen kleinen Bruchteil dieser 14 Milliarden bringen.
Der andere Ansatz von Kurz ist, Förderungen zu streichen. Er erklärt das so: „Derzeit ist es so, dass den Menschen zuerst aus der einen Tasche sehr viel Geld gezogen wird, um dann scheinbar wieder großzügig einen Teil dieses Geldes durch Förderungen zurückzugeben.“
Nun ist es lohnend, sich das genauer anzuschauen. Tatsächlich fördert der Staat Personen, Haushalte, Unternehmen, Institutionen, Initiativen usw. mit 20 Milliarden Euro pro Jahr, wie der jüngste Förderbericht des Finanzministeriums zeigt.