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Klub-Info: 14./15. Dez. 2016: Nationalrat beschließt:

19. Dezember 2016

Klub-Info: 14./15. Dez. 2016: Nationalrat beschließt:

Ganztagsschulen / Gesundheitliche Primärversorgung / Kinder-Selbsbehalte in Spitälern abgeschafft

80 Tagesordnungspunkte, 45 Gesetzesbeschlüsse in zwei Sitzungstagen – mit einem dichten Arbeitsprogramm beendete der Nationalrat das Arbeitsjahr 2016.Im Folgenden die wichtigsten politischen Reformen der 157. und 158. Nationalratssitzungen sowie alle Debatten und Beschlüsse.    Die Top-Themen:

Ganztagsschulen für bessere Förderung der Kinder
Ganztagsschule
Mit 750 Mio. Euro wird in den nächsten Jahren der Ausbau von Ganztagsschulen finanziert. Das fördert die Chancengerechtigkeit, weil Kinder aus sozial schwachen Familien bessere Betreuungs- und Ausbildungsqualität bekommen. Und insgesamt nützt es Eltern und Kindern, wenn Lernen und Üben vermehrt in der Schule erledigt werden.
Der internationale Vergleich zeigt, dass Ganztagsschulen der Regelfall sind. OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher hat kürzlich gegenüber dem „Standard“ betont, dass Ganztagsschulen eine wichtige Voraussetzung für bessere Ergebnisse sind. International erreicht kaum ein Schulsystem Spitzenleistungen, das nicht auf Ganztagsschulen setzt. Sowohl die „offene“, als auch die „verschränkte“ Form wird gefördert – die Wahlfreiheit bleibt also jedenfalls erhalten. In den ersten zwei Jahren werden allerdings nur verschränkte Ganztagsschulen gefördert, um eine Doppelförderung zu vermeiden – sie sind pädagogisch besonders sinnvoll. Ziel ist, dass die Betreuungsquote von 20 auf 40 Prozent steigt. Bis 2025 soll es ein flächendeckendes Angebot an schulischer Tagesbetreuung (auch in verschränkter Form) in einem Umkreis von maximal 20 km zum Wohnort geben.
Zusätzlich kann mit dem Geld der Ausbau schulischer Ferienbetreuung finanziert werden – eine wichtige Erleichterung für berufstätige Eltern. Auch die Kostenbeiträge für die Nachmittagsbetreuung können sozial gestaffelt werden, was finanzschwächere Familien entlastet.

„Der Ausbau der Ganztagsschulen ist die richtige Antwort auf die mageren PISA-Ergebnisse Österreichs. PISA zeigt uns klar, dass der Großteil der RisikoschülerInnen aus bildungsfernen und ressourcenarmen Familien stammt. Nicht nur Kinder, deren Familien sich eine qualitativ hochwertige Nachmittagsbetreuung und Lernhilfe leisten können, sondern alle Kinder sollen profitieren können!“ SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann.

Pensionen: 100 Euro Einmalzahlung und Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1.000 Euro
Pensionen
Die SPÖ hat wichtige Verbesserungen für die PensionistInnen durchgesetzt. Die Ausgleichszulage für Alleinstehende, die 30 „echte“ Beitragsjahre haben, wird (von derzeit 883 Euro) auf 1.000 Euro angehoben. Das nützt vor allem Frauen, die wegen langer Teilzeitarbeit eine kleine Pension haben. Außerdem gibt es zusätzlich zur regulären Pensionserhöhung von 0,8 Prozent eine Einmalzahlung von 100 Euro für alle PensionistInnen mit der Dezemberpension – auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Kaufkraft und des Konsums.

„2016 wurde im Sozialbereich einiges weitergebracht. Wir müssen nur über unsere Landesgrenzen schauen, um zu erkennen, wie toll unser Sozialsystem aufgestellt ist. Das staatliche Pensionssystem ist dabei ein wichtiges Fundament. Das soll auch so bleiben!“ SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch

200 Mio. Euro für Ausbau der Primärversorgung

Ein „gesundheitspolitischer Meilenstein“ ist mit der Einigung zwischen Bund und Ländern über den Ausbau der Primärversorgung gelungen. 200 Mio. Euro werden in den kommenden fünf Jahren eingesetzt, um die medizinische Versorgung im niedergelassenen Bereich zu stärken. Das ist gerade für Menschen im ländlichen Raum wichtig, denn dort gibt es oft ÄrztInnenmangel bzw. werden in den kommenden Jahren 60 Prozent der HausärztInnen das Pensionsalter erreichen. Länder und Sozialversicherung können in Zukunft gemeinsam festlegen, wo ein Ausbau der medizinischen Versorgung unter welchen Rahmenbedingungen (z.B. Öffnungszeiten) notwendig ist. Kein Vertragsarzt, keine Vertragsärztin muss Sorge haben, den Vertrag mit der Krankenkasse zu verlieren. Im Gegenteil: HausärztInnen benachbarter Gemeinden werden sich dadurch etwa bei den Öffnungszeiten besser vernetzen oder bei Bedarf durch den gemeinsamen Einsatz von z.B. Pflegekräften eine bessere Versorgung anbieten können. In größeren Gemeinden können auch Primärversorgungszentren entstehen, wo der Hausarzt / die Hausärztin mit anderen medizinischen Berufsgruppen (z.B. PhysiotherapeutInnen) zusammenarbeitet.

Österreich investiert auch in Zukunft viel Geld in die Gesundheitsversorgung der Menschen.
Selbstbehalt im Spital für Kinder abgeschafft

Eltern kranker Kinder haben viele Sorgen – bald aber eine weniger. Der Selbstbehalt beim Krankenhausaufenthalt eines Kindes wird gestrichen – eine wichtige Entlastung für Familien. So konnte es bei schwer oder chronisch kranken Kindern vorkommen, dass je nach Krankenanstalt und Bundesland bis zu 560 Euro pro Jahr und Kind (für max. 28 Tage im Jahr zu je 20 Euro am Tag) zu bezahlen waren.
Selbstbehalt

 

Alle_Beschlüsse_Berichte_14_15_Dezember

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