SPÖ Bezirksorganisation Linz-Land

Möglichkeiten, wie du die SPÖ unterstützen kannst

Mitmachen

FAQs zum Hypo-Untersuchungsausschuss

25. Juli 2016

FAQs zum Hypo-Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss dauerte 16 Monaten und umfasste 77 Sitzungen. Wir haben alle wichtigen Informationen, Abläufe und involvierte Personen nochmal zusammengefasst!


Vorgeschichte & Allgemeines
Was ist eigentlich bei der Hypo passiert?
Die Hypo wurde als Landeshypothekenbank Ende des 19. Jahrhunderts gegründet und finanzierte ursprünglich öffentliche Institutionen, in den 1920ern nimmt sie auch Spareinlagen entgegen. 1991 wurde die Bank in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und in „Hypo Alpe Adria Bank“ umbenannt. Nur wenige Zeit später wird Wolfgang Kulterer Vorstandsvorsitzender der Bank und hatte ein Ziel: Expansion. Dazu gehörten vor allem risikoreiche Geschäfte in Südosteuropa, denn die Nachfolgestaaten von Jugoslawien wurden als boomender Markt gesehen. Allerdings blühte dort die Korruption und Kredite, die die Hypo vergab, um dubiose Projekte zu finanzieren, wurden nie zurückgezahlt. In der Zeit von Kulterer (1991 bis 2006) ist die Bilanzsumme auf 30 Milliarden Euro angewachsen.
Was war das Geschäftsmodell der Hypo?
Die Hypo verfügte kaum über Eigenmittel, vergab aber hohe Kredite für risikoreiche Geschäfte. Das war ihr möglich, weil das Land Kärnten die Haftung für Kredite der Hypo übernahm. Durch diese Sicherheiten der öffentlichen Hand kam die Hypo billig zu Geld und konnte in weiterer Folge billige Kredite vergeben. Für die Übernahme dieser Haftungen bekam wiederum Kärnten Provisionen, die die Landesregierung als lukrative Einnahmequelle betrachtete.
Was war das Problem bei diesem Geschäftsmodell?
Dieses Modell barg jedoch hohe Risiken. Erstens haftete Kärnten mit immer höheren Beträgen für die Hypo – 2006 wurde mit 24,7 Milliarden Euro der Höhepunkt erreicht. Das entsprach dem 12fachen (!) des Jahresbudgets von Kärnten, also einer Summe, die im Ernstfall niemals bezahlt hätte werden können.
Zweitens funktionierten die Kontrollmechanismen nicht. Jene der Bank waren nicht geeignet, die rasante Expansion, die komplexen Finanzprodukte und riskanten Kredite, mit denen die Hypo plötzlich handelte, zu kontrollieren. Die Kontrolleinrichtungen der öffentlichen Hand (Land und Bund) wurden wiederum unwirksam gemacht, indem sie parteipolitisch besetzt wurden. In Kärnten stellte damals die FPÖ den Landeshauptmann, im Bund regierte Blau/Schwarz.
In wessen Interesse war das?
Neben den Provisionen für die Landeshaftungen, die als lukrative Einnahmen gewertet wurden, wurde die Hypo als Bankomat für Projekte der Kärntner Landesregierung unter Jörg Haider genutzt, beispielsweise um Kredite für die marode private Fluglinie Styrian Spirit oder die Renovierung des Schlosshotels Velden zu bekommen. Diese Projekte sollten die Landesregierung in einem positiven Licht erscheinen lassen.
Wer hat persönlich von der Hypo und ihrem Geschäftsmodell profitiert?
Neben der Landesregierung, die die Hypo als Einnahmequelle nutzte und Kreditnehmer, die ihre dubiosen Projekte in Südosteuropa finanzierten, waren unter anderem Tilo Berlin und Dietrich Birnbacher unmittelbare Profiteure.
Birnbacher, ein Villacher Wirtschaftsprüfer, hat ein 6-seitiges Gutachten zur Hypo für den Verkauf an die Bayrische Landesbank verfasst. Das Honorar dafür betrug 12(!) Millionen Euro. Nach massiver Kritik halbierte er das Honorar („Patriotenrabatt“) auf 6 Millionen Euro, also eine Million pro Seite. Birnbacher wurde wegen Veruntreuung verurteilt und gestand im Prozess, dass vereinbart war, das Honorar zu dritteln, zwischen Birnbacher, dem BZÖ und der ÖVP.
Auch Tilo Berlin, Banker und kurzzeitiger Hypo-Vorstand profitierte: Im Wissen, dass die Bayrische Landesbank an der Hypo interessiert ist, stieg er mit einer Investorengruppe in die Bank ein – durch den Verkauf machen die InvestorInnen einen Gewinn von etwa 170 Millionen Euro, aufgrund der damaligen Gesetzeslage (die 2010 geändert wurde) sogar steuerfrei.
Warum ist das niemandem aufgefallen?
Weder Karl Pfeifenberger noch Jörg Haider haben ihre Kontrollfunktionen als Finanzlandesräte im nötigen Umfang ausgeübt, Haider war am tatsächlichen Zustand der Hypo nicht interessiert. Außerdem wurde um die Hypo ein blauer Schutzwall errichtet – bestückt mit Haider- und Grasser-Vertrauten. Dadurch wurde der Kreis der Informierten (sowohl bei den steigenden Landeshaftungen als auch bei den SWAP-Verlusten 2004) klein gehalten. Sowohl im Aufsichtsrat der Bank als auch in den bundesweiten Aufsichtsbehörden (Finanzministerium, Rechnungshof, StaatskommissärInnen, OeNB-Direktorium) saßen FPÖ-Vertraute – sie sahen in den rapid steigenden Haftungen kein Problem oder befassten sich gleich gar nicht damit.

Politische Entscheidungen
Hat die SPÖ die Landeshaftungen mitbeschlossen?
Nein. Die SPÖ hat im Kärntner Landtag 2003 vielmehr mitbeschlossen, dass ab 2007 keine weiteren Haftungen mehr eingegangen werden dürfen. Dass die Übergangszeit bis 2007 von der FPÖ dazu genutzt wurde, diese Haftungen extrem auszuweiten, statt sie auslaufen zu lassen, wurde dem Landtag verheimlicht. So wurden die Rechnungsabschlüsse aus den Jahren 2006 bis 2008 dem Landtag nicht zur Abstimmung vorgelegt, alle relevanten Zahlen wurden den Abgeordneten vorenthalten. Erst 2009 erfolgte ein Sammelbeschluss gegen den die SPÖ stimmte.
Was geschah beim Verkauf der Hypo an die Bayrische Landesbank?
Der kapitale Fehler bestand darin, dass Kärnten zwar die Bank an die Bayern verkaufte, aber um einen möglichst hohen Erlös zu erzielen, die Landeshaftungen behielt. Das heißt man begab sich jeder Kontroll- oder Mitsprachemöglichkeit, haftete aber weiterhin für die Geschäfte der neuen Eigentümer.
Warum hat man der Hypo nach dem Verkauf noch Partizipationskapital gegeben?
Die Hypo suchte 2008 um 1,6 Milliarden Staatshilfe – sogenanntes Partizipationskapital – an. Wie andere österreichische Banken auch hat die Hypo die Voraussetzungen erfüllt, um Partizipationskapital zu erhalten. Bekommen hat sie letztendlich 900 Millionen. Den Rest steuerten die Bayern bei. Für die Vergabe des Partizipationskapitals war die Einstufung der Hypo als „systemrelevant“ ausschlaggebend. Diese Systemrelevanz wurde von der OeNB festgestellt und war auch für den Rechnungshof nachvollziehbar.
Warum wurde die Bank notverstaatlicht?
Die Bayern wollten die marode Hypo 2009 wieder loswerden. Dabei hatten sie ein starkes Druckmittel: die Landeshaftungen, die Kärnten beim Verkauf behalten hatte. Denn die Alternative zur Verstaatlichung wäre die Insolvenz der Hypo gewesen – womit mehr als 20 Milliarden Euro an Landeshaftungen schlagend geworden wären. Womit entweder Kärnten insolvent gewesen wäre – mit allen katastrophalen Folgen für die KärntnerInnen – oder das österreichische Budget wäre mit 20 Milliarden Euro belastet worden.
Die Notverstaatlichung war daher 2009 die Option mit dem geringsten Schaden für Österreich. Ohne Notverstaatlichung wäre Österreich ein Problemland in Europa geworden.
Warum wurde erst so spät eine Bad Bank eingerichtet?
Die SPÖ war gleich nach der Notverstaatlichung dafür eine Bad Bank einzurichten. Die Hypo-Führung hat allerdings nach der Verstaatlichung lange ein übertrieben positives Bild von der Bank gezeichnet und geglaubt, wieder in die Gewinnzone kommen zu können. Ab 2011 war klar, wie schlecht es um die Bank stand .Für das Finanzministerium und weitere Entscheidungen wäre es wichtig gewesen, früher realistische Daten zur Situation zu haben. Im Frühjahr 2012 drängte das Finanzministerium auf ein Konzept für eine externe Bad Bank, im Sommer 2012 kommt die Bank diesem Ansuchen nach. Die Kosten für eine interne und externe Bad Bank stellten sich als gleich hoch heraus. 2014, nachdem die gesetzliche Grundlage hierfür geschaffen worden war, wurde schließlich eine Bad Bank eingerichtet.
Wie hoch ist der Schaden durch die Hypo?
Österreich hat die Hypo bisher etwa fünf Milliarden gekostet. Das ist sehr viel weniger als eine Insolvenz gekostet hätte. Wie hoch die Kosten insgesamt sein werden, kann man erst sagen, wenn der Verkaufsprozess der Heta-Assets abgeschlossen ist, also ca. 2020. Alle Beteiligten arbeiten daran, den Schaden, den das FPÖ-geführte Kärnten verursacht hat, bestmöglich zu begrenzen.
Gibt es für Verantwortliche juristische Konsequenzen?
Für einige Profiteure, denen man strafbare Handlungen nachweisen konnte, gab es juristische Konsequenzen.
In den Strafverfahren rund um die Kärntner Hypo-Bank gibt es insgesamt zwölf Angeklagte. Neun von ihnen sind rechtskräftig verurteilt.
Haftstrafen gab es für die Ex-Vorstände Günter Striedinger (vier Jahre Haft) und Gert Xander (drei Jahre und neun Monate) sowie Anwalt Gerhard Kucher (vier Jahre). Auch Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz (viereinhalb Jahre Haft), Steuerberater Dietrich Birnbacher (sechs Monate), der ehemaligen Landesholding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez (drei Jahre) sowie Ex-Vorstand Wolfgang Kulterer (hat drei Verurteilungen und insgesamt sechseinhalb Jahre abzusitzen) erhielten Haftstrafen.
Mussten Banken auch zahlen?
2010 wurde die Bankenabgabe beschlossen, mit der Österreichs Banken jährlich 500 Millionen Euro zahlen und mit der die Bankenhilfe in Österreich finanziert wurde. Bis 2016 flossen so 3,5 Milliarden ins Budget.

Der Untersuchungsausschuss
Wozu gab es den Untersuchungsausschuss, wo es doch davor schon den Griss-Bericht gab?
Der Griss-Bericht lieferte wichtige Darstellungen hinsichtlich Chronologie und beteiligter Personen. Hinsichtlich der Beurteilung der politischen Entscheidungen, wie etwa der Notverstaatlichung, kam er allerdings, wie der U-Ausschuss zeigte, zu falschen Schlüssen. Denn die Griss-Kommission berücksichtigte nicht, dass die Bundesregierung bei einer möglichen Insolvenz der Hypo auch deren volkswirtschaftliche Folgen (höhere Zinsen für Staatsanleihen, Beschädigung des Wirtschaftsstandortes) mitbedenken musste, und nicht nur betriebswirtschaftliche Überlegungen anstellen konnte.
Darüber hinaus beschäftigte sich die Griss-Kommission nicht mit den Postenbesetzungen in der Aufsicht sowie den politische Interventionen, die für das staatliche Kontrollversagen aber wesentlich waren. Beides hat die SPÖ im Untersuchungsausschuss nachgezeichnet.
Was sind die neuen Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss?
Die SPÖ-Abgeordneten konnten politische Interventionen von Seiten der FPÖ-geführten Landesregierung und strategische Postenbesetzungen in der Bankenaufsicht herausarbeiten.
Ein wichtiges Beispiel dafür, das erst durch den U-Ausschuss bekannt wurde, ist der Haider Brief an Grasser: Als die Finanzmarktaufsicht sich 2006 plötzlich doch mit den Vorgängen in der Hypo befasste, schrieb Haider einen Brief an Finanzminister Grasser, in dem er diesen aufforderte, das abzustellen. Grasser leitete daraufhin ein Abberufungsverfahren gegen die Vorstände der FMA ein, das erst gestoppt wurde, als die FMA aufhörte sich für die Hypo zu interessieren.
Wie ist der Untersuchungsausschuss abgelaufen und was ist verbesserungswürdig?
Der Untersuchungsausschuss war durch intensives Aktenstudium und umfangreiche Befragungen gekennzeichnet. Um einen kurzen Überblick zu geben:
Der Untersuchungsausschuss dauerte 16 Monaten und umfasste 77 Sitzungen. In 142 Befragungen wurde 124 Auskunftspersonen befragt. Die stenographischen Protokolle machen 10.000 Seiten aus.
Verbesserungswürdig ist sicherlich die Koordination zwischen den Fraktionen bei den Befragungen der Auskunftspersonen, um die Zeit effizienter zu nutzen.
Was konnte der Untersuchungsausschuss nicht leisten?
Ein Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die politische Verantwortung zu untersuchen, nicht jedoch, strafrechtliche Sachverhalte zu prüfen. Dies ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.
Was muss passieren, damit so etwas nicht noch einmal passiert?
Vieles ist schon passiert:
Die Bankenaufsicht, insbesondere die Finanzmarktaufsicht, wurde 2008 grundlegend reformiert.
2015 wurde das BaSaG (Banken-Abwicklungs- und Sanierungsgesetz) beschlossen. Das BaSaG war die Basis für die Abwicklung der Heta und ermöglicht, dass Gläubiger herangezogen werden, um die Lasten der ehemaligen Hypo mitzutragen, so soll kein Steuergeld mehr fließen.
2016 wurden Änderungen im Abschlussprüfungsrecht beschlossen. Sie stärken die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Wirtschaftsprüfer und haben die Höchstlaufzeit des Prüfungsmandats für Abschlussprüfer auf zehn Jahre beschränkt.
Was man aus dem Hypo-Desaster lernen kann ist, dass sich Landesbanken auf ihr Kerngeschäft konzentrieren sollen, anstatt hochspekulativen Geschäften nachzugehen und mit komplexen Finanzprodukten zu hantieren.
Um zu verhindern, dass ein Bundesland nochmals Haftungen in exorbitanter Höhe eingeht wie Kärnten unter Haider, braucht es eine bundesweit einheitliche Regelung zu Haftungsobergrenzen, von der sich auch Obergrenzen für Länder und Gemeinden ableiten. Ein wirksames Haftungsobergrenzengesetz fehlt noch.
Ist das Kapitel „Hypo“ jetzt abgeschlossen?
Bis die letzten Reste des Hypo-Desasters endgültig beseitigt sind, wird es noch eine Weile dauern. Aktuell wurde das Haftungsgesetz Kärnten beschlossen, das die Grundlage für einen Vergleich mit Hypo-Gläubigern bildet. Mit diesem Gesetz kann der Bund Haftungen für Kreditoperationen des Kärntner Ausgleichsfonds von bis zu elf Milliarden Euro übernehmen und Kärnten kann sich von den Schulden nach und nach befreien.
Was passiert mit Kärnten und dem Zukunftsfonds?
Der Kärntner Landtag hat im April 2016 einstimmig die Auflösung der Kärntner Landesholding beschlossen. Der sogenannte Zukunftsfonds wird in eine neue Zweckgesellschaft eingebracht, die Beteiligungen des Landes in eine andere. Mit diesem Schritt soll vermieden werden, dass die Landesholding auch für künftige Schulden der Heta haftet.
Ziel ist nun, dass Kärnten die Haftungen loswird – der Zukunftsfonds wird nun auch dafür verwendet.

Social Media Kanäle

Besuche unsere Social Media Kanäle!