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Mindestsicherung! Wer bei der Sozialhilfe spart, trifft in erster Linie Frauen und Kinder!

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist eine der wichtigsten sozialstaatlichen Errungenschaften der vergangenen Jahre.

Entgegen dem europäischen Trend ist es damit gelungen, die Armutsgefährdung in Österreich zu senken. Eine Kürzung dieser wichtigen Leistung träfe genau jene, die ohnehin nichts oder wenig zum Leben haben. Jeder, der bei den Ärmsten sparen will, schafft damit Armut und Obdachlosigkeit.

Mindestsicherung ist Sprungbrett zurück ins Erwerbsleben

Die Mindestsicherung ist ein unbestritten erfolgreiches soziales Auffangnetz, das Menschen in Österreich vor Hunger, Obdachlosigkeit und großer Armut schützt. Ihr Bezug ist klar geregelt: Die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt und die Bereitschaft, Kurse zu besuchen, sind eine Voraussetzung. Die Mindestsicherung sichert den sozialen Frieden – das muss es uns wert sein! Vor allem, wenn wir wissen, dass gerade einmal 0,7 Prozent der gesamten Sozialausgaben des Landes in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung fließen.

Anteil_an_Sozialausgaben

Mit der Mindestsicherung wurde ein Instrument geschaffen, das Menschen vom Rande der Gesellschaft in ihre Mitte holt und außerdem ein Sprungbrett zurück ins Erwerbsleben bedeutet. Dieses Instrument aufzuweichen, würde die Menschen wieder an den Rand der Gesellschaft zurückdrängen.
Es wäre zynisch, Menschen dafür zu bestrafen, wenn sie trotz der Maßnahmen rund um die Mindestsicherung keinen Arbeitsplatz finden, wie das einige Stimmen fordern. In Wien etwa kommen bei ungelernten Arbeitskräften 43 BewerberInnen auf eine offene Stelle! Genau hier muss man ansetzen. Etwa mit der diese Woche beschlossenen Ausbildungspflicht bis 18 – Jugendliche haben eine über die Pflichtschule hinausgehende Ausbildung zu absolvieren – wird genau dieser Herausforderung effektiv begegnet. Ungelernte Arbeitskräfte soll es dann künftig nicht mehr in dem Ausmaß geben.
Fakten zur Mindestsicherung
Tatsache ist:
•    75 Prozent aller BezieherInnen der Mindestsicherung (BMS) erhalten lediglich eine Aufstockung, da sie über ein anderes Einkommen verfügen, das aber nicht zum Leben reicht.

Mindestsicherung_Aufstocker

•    Die durchschnittliche Höhe der in Österreich ausbezahlten Mindestsicherung beträgt nicht 828 Euro – das wäre das Maximum –, sondern nur rund 300 Euro.

Hoehe_der_Mindestsicherung
•    Die durchschnittliche Dauer des Bezugs liegt bei acht Monaten.
•    Die Ausgaben für die BMS machen lediglich 0,7 Prozent der Sozialausgaben aus.
•    Rund 70 Prozent der BMS-BezieherInnen sind Frauen und Kinder – von einer Kürzung wären also vor allem sie betroffen.
Mindestsicherung_Frauen_Kinder
Viel wichtiger: Lohnarbeit, von der man leben kann
•    Vorstellbar ist aus Sicht der SPÖ, auch bei der Mindestsicherung verstärkt auf Sachleistungen zu setzen.
•    Viel wichtiger ist es jedoch, für Lohnarbeit zu sorgen, von der man leben kann. Denn nicht die Sozialhilfe ist zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig. Die SPÖ setzt sich daher für einen Mindestlohn ein – als Einkommen, mit dem man auskommen kann.

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