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Klub-Info: NR-Sitzung vom 6./7./8. Juli 2016

11. Juli 2016

Klub-Info: NR-Sitzung vom 6./7./8. Juli 2016

Brexit / Ausbildungspflicht bis 18 / Registrierkassen-Erleichterungen / Pflegeausbildung NEU

Brexit ist das Ergebnis „verantwortungsloser Politik von Rechtspopulisten“
Scharfe Kritik an den Rechtspopulisten und ihrer verantwortungslosen Politik, die mit zum Brexit geführt hat, übte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Nationalrat. Die Kampagne wurde getragen „von falschen Versprechungen“, das Ergebnis ist „ein Desaster für Großbritannien“. In Richtung FPÖ, die eine „Öxit“-Kampagne losgetreten hat, sagte Schieder: „Das wäre ja wohl der schlechteste Dienst, wenn wir Österreich jetzt in dasselbe Chaos stürzen wie Großbritannien!“ Jetzt gilt es, europapolitisch den Fokus auf das Wesentliche zu legen: Das heißt, für Wirtschaftswachstum zu sorgen, Investitionen zu fördern und die soziale Dimension der Europäischen Union auszubauen.

Zuvor hatte Bundeskanzler Christian Kern in einer Erklärung darauf hingewiesen, dass die Folgen des Brexit in Großbritannien „nicht die Eliten, sondern die Menschen, die hart arbeiten, ausbaden werden“. Nicht nur in Großbritannien, auch in anderen europäischen Hauptstädten, werde die EU oft in unfairer Weise zum „Sündenbock“ gemacht, aber auch in den EU-Institutionen regiere oft das politische „Klein-Klein“. „Es ist der Eindruck entstanden, dass eine Ideologie ein Projekt gekapert hat, die nicht den Interessen der Menschen dient, sondern die Interessen der Konzerne zum kategorischen Imperativ gemacht hat.“ Klar ist für Kern bei aller Kritik: „Nur gemeinsam sind wir in der Lage, die großen Herausforderungen von der Integration über Terrorbekämpfung bis zum Klimawandel zu lösen.“
Ausbildungspflicht bis 18
Derzeit gibt es rund 16.000 junge Menschen zwischen 15 und 17 Jahren, die ihre Ausbildung abbrechen. Rund 5.000 Jugendliche verlassen jährlich das Bildungssystem und bekommen keinen Abschluss, der über die Pflichtschule hinausgeht. Wer nur Pflichtschulabschluss hat, wird aber dreimal leichter arbeitslos und viermal öfter Hilfsarbeiter. Mit der Ausbildungspflicht soll jeder Jugendliche in Österreich eine Berufsausbildung bekommen und einen guten Einstieg ins Berufsleben haben. Mit dem Ausbildungspflichtgesetz werden Erziehungsberechtigte dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres entweder eine Schule besuchen, eine Lehre absolvieren oder eine sonstige Ausbildung machen. Bei Verstößen gegen die Ausbildungspflicht drohen den Erziehungsberechtigten ab Juli 2018 Geldstrafen. Bis dahin soll es ein ausreichendes Unterstützungsangebot und Ausbildungsplätze für Jugendliche  geben. Das Gesetz gilt für alle Jugendlichen, die mit Ende des Schuljahres 2016/17 bzw. danach ihre allgemeine Schulpflicht erfüllt haben.

Ausbildungspflicht_bis_18

Zur Unterstützung jugendlicher AsylwerberInnen wurde außerdem beschlossen, aussichtsreiche Asylverfahren zu beschleunigen und möglichst allen jugendlichen AsylwerberInnen die Teilnahme an Deutschkursen zu ermöglichen, wofür es bis Ende 2017 rund 27 Mio. Euro gibt.

Registrierkassen – Erleichterungen für kleine Betriebe und Vereine
UnternehmerInnen, die außerhalb ihrer festen Betriebsräume Umsätze erwirtschaften, die unter 30.000 Euro liegen, müssen keine Registrierkassen dafür verwenden. Das gilt auch für Almhütten, Berghütten, Schi- und Schutzhütten. Bei Veranstaltungen und Festen von Vereinen bzw. Körperschaften öffentlichen Rechts gilt, dass sie bis zu 72 Stunden (Veranstaltungsdauer) jährlich steuerfrei bleiben und ebenfalls nicht unter die Registrierkassenpflicht fallen. Auch auf Sport-Kantinen (wenn sie nur 52 mal im Jahr geöffnet haben) wurde Rücksicht genommen. Die Registrierkassenpflicht gilt für politische Parteien, wenn ihre Einnahmen bei Veranstaltungen von Bezirks- und Ortsorganisationen einen Jahresumsatz von 15.000 Euro überschreiten.
Pflegeausbildung NEU
Die Pflegeausbildung wird neu organisiert. Das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz sieht eine 3-gliedrige Ausbildung im Bereich der Pflege vor: Diplomierte Gesundheits- und KrankenpflegerInnen („gehobener Dienst“)  werden künftig an Fachhochschulen ausgebildet. Neu eingeführt wird die zweijährige Ausbildung zur Pflegefachassistenz, die künftig der Entlastung des gehobenen Dienstes dienen soll. PflegefachassistentInnen sollen dann auch ohne Aufsicht genau festgelegte Tätigkeiten übernehmen können.  Die bisherige Pflegehilfe wiederum wird zur Pflegeassistenz aufgewertet und die Ausbildung verbessert. Durch die Reform der Ausbildung in der Gesundheits-und Krankenpflege wird der Pflegeberuf aufgewertet  und eine optimale Versorgung von PatientInnen sichergestellt.

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