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Klub-Info: NR-Sitzung vom 15./16.06.2016

20. Juni 2016

Klub-Info: NR-Sitzung vom 15./16.06.2016

Bildungsreform: Schulautonomie & Sprachförderung / Kindergeldkonto: Mehr Flexibilität für Eltern, mehr Partnerschaftlichkeit Top-Themen

FPÖ – Kern und Schieder warnen vor „Gewalt der Worte“
Eine Debatte zum Thema Asyl nutzten Bundeskanzler Christian Kern und Klubobmann Andreas Schieder für scharfe Kritik an der oft hetzerischen Sprache der FPÖ: „Gewalt der Worte kann sich sehr rasch in eine Gewalt der Taten entladen“, warnte der Kanzler. In dieser Diskussion sei es oft „ein denkbar kurzer Weg von der Gewalt der Worte zu brennenden Flüchtlingsheimen“. Und in Richtung FP-Chef Strache: „Die Geister, die Sie rufen, werden auch Sie nicht rasch los werden.“ Kern spielte damit auch auf zu Gewalt aufrufenden oder rechtsextremen Postings auf Straches Facebook-Seite an. Zuletzt hatte ein Strache-Fan dem Bundeskanzler sogar mit einer „schnellen Kugel“ und „9 mm“ gedroht. Und unter den Identitären, die letzte Woche die Uni Klagenfurt gestürmt hatten, befand sich ein FPÖ-Funktionär. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zur FPÖ: „Wenn Sie immer nach Ordnung rufen, fangen Sie erstmal in Ihren Reihen an!“

Klubobmann Andreas Schieder: FPÖ soll sich um Identitäre und radikale Sprache auf FPÖ-Facebook kümmern!

Bundeskanzler Christian Kern: „Die Gewalt der Worte kann sich sehr rasch in eine Gewalt der Taten entladen“
Neue Rechnungshof-Präsidentin Kraker – Für SPÖ „nicht erste Wahl, aber zu 100 Prozent geeignet“

Margit Kraker, Direktorin des steirischen Landesrechnungshofes, ist vom Nationalrat zur neuen Präsidentin des Rechnungshofes gewählt worden. Sie löst damit Josef Moser ab, dessen Amtsperiode am 1. Juli endet. Im KandidatInnen-Hearing zur Wahl hatte sich Sektionschef Gerhard Steger für die SPÖ und drei andere Fraktionen als bestqualifiziert erwiesen. Da Steger aber im Ausschuss keine Mehrheit fand, nominierten die SPÖ-Abgeordneten gemeinsam mit der ÖVP die VP-Kandidatin Margit Kraker, die ebenfalls für das Amt „zu 100 Prozent geeignet ist“, wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder betonte. Er begrüßt es, dass erstmals ein Hearing stattgefunden hat. Der Wermutstropfen sei jedoch, dass am Ende des Hearings nicht der beste Kandidat gewählt wurde. „Letztlich haben politische Überlegungen bei manchen Fraktionen dann doch die entscheidende Rolle gespielt“, so Schieder vor allem in Richtung ÖVP.
Auch SPÖ-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer kritisiert FPÖ und ÖVP, die die Unterstützung von Steger trotz überragenden Hearings verweigert hatten. Mayer hofft, dass Kraker wie ihre Vorgänger „über ihren Schatten springen und das Amt auch unabhängig und parteiübergreifend führen kann“ und sichert ihr hierbei volle Unterstützung zu.
Erster Teil der Bildungsreform: Schulautonomie & Sprachförderung
Die Bildungsreform ist auf Schiene! Mit dem Schulrechtspaket wurde diese Woche der erste – schulrechtliche – Teil der Bildungsreform vom Nationalrat beschlossen.  Es bringt wesentliche Fortschritte bei der Schulautonomie sowie spürbare Verbesserungen bei der Sprachförderung und beim Schuleintritt.  Ziel ist, die individuelle Förderung der Kinder zu verbessern.

•    SchülerInneneinschreibung NEU: Förder- und Entwicklungsdaten aus dem Kindergarten werden im Zuge der SchülerInneneinschreibung in die Volksschule mitgenommen. Damit sollen die Kinder von Beginn an individuell optimal gefördert werden.
•    Alternative Leistungsbeschreibung: Künftig können die Schulen autonom entscheiden, welche Form der Leistungsbeurteilung sie wählen wollen. Jede Schule entscheidet schulpartnerschaftlich, ob für einzelne Klassen oder die ganze Schule bis zur 3. Schulstufe alternative Leistungsbeschreibungen statt klassischer Ziffernnoten gelten sollen. Außerdem können die Schulen autonom entscheiden, ob sie Klassen jahrgangsübergreifend führen.
•    Sprachförderung gab es bisher nur bis zur 8.Schulstufe. Künftig sollen auch SchülerInnen der Oberstufe, die als „QuereinsteigerInnen“ Sprachförderung benötigen, diese erhalten;  ebenso BerufsschülerInnen.
•    Das Schulrechtspaket bringt außerdem die neuen Sprachstartgruppen: Bei Bedarf sollen SchülerInnen vor dem vollständigen Eintritt in den Regelunterricht in diesen Gruppen intensiven Deutschunterricht bekommen. Damit soll sichergestellt sein, dass alle SchülerInnen von Beginn an dem Unterricht folgen können, niemand zurückbleibt, aber es trotzdem eine Anbindung an die Stammklasse gibt.
•    Außerdem bringt der erste Teil der Bildungsreform mehr Flexibilität für die Länder bei den Schulsprengeln, eine neue Ausbildungsform für ErzieherInnen und LernhelferInnen bei ganztägigen Schulen sowie die Neue Oberstufe, die Schulen um ein oder zwei Jahre auch verschieben können.
Kindergeldkonto – Mehr Flexibilität für Eltern, mehr Partnerschaftlichkeit
Das neue Kindergeldkonto bringt mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit für Eltern. Der SPÖ geht es immer auch um eine höhere Väterbeteiligung. Diese soll durch den Partnerschaftsbonus beim Kindergeld und den Papa-Monat für die Privatwirtschaft erreicht werden.

•    Ab 1. März 2017 gilt das neue Kindergeld-Konto:  Das einkommensabhängige Modell bleibt zwar bestehen, die vier Pauschal-Varianten verschmelzen aber zu einem flexibleren Konto: Die Bezugsdauer kann flexibel zwischen rund 12 und 28 Monaten für einen Elternteil bzw. zwischen rund 15 und 35 Monaten für beide Elternteile gewählt werden. Unabhängig von der Bezugsdauer erhalten Eltern eine Gesamtsumme von maximal 15.450 Euro. Dazu kommen noch 1.000 Euro (je 500 Euro)  Partnerschaftsbonus, wenn man sich die Betreuung zumindest 60:40 aufteilt, und zwar auch beim einkommensabhängigen Kindergeld.
•    Außerdem bringt die Reform die „Familienzeit“, d.h. eine Ausweitung des so genannten „Papa-Monats“ auf die Privatwirtschaft. Für dieses Monat gibt es 700 Euro.

Beim Papa-Monat gibt es derzeit noch keinen Rechtsanspruch oder speziellen Kündigungsschutz – das war leider mit der ÖVP nicht zu machen. Allerdings gilt natürlich auch beim Papa-Monat der allgemeine Kündigungsschutz aus dem Gleichbehandlungsrecht.

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