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NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 7./9. Juni 2016

15. Juni 2016

NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 7./9. Juni 2016

Es gab keinen Generalvergleich zwischen Kärnten und den Bund


Mittels eines Sitzungsprotokoll konnte SPÖ-Fraktionsvorsitzender Jan Krainer nachweisen, dass die Behauptung von Michael Spindelegger, es hätte die Möglichkeit zu einem „Generalvergleich“ gegeben, nicht stimmt. Die Kärntner Landesholding muss weiterhaften.

Am 7. Juni stand Ex-Notenbank-Gouverneur und Fimbag-Vorstand Klaus Liebscher den Abgeordneten Rede und Antwort im Ausschuss. Zweite Auskunftsperson am Nachmittag ist der italienische Bankenaufseher Giorgio Donato.
Am 9. Juni wurden der frühere Langzeit-Bankchef Wolfgang Kulterer sowie die ehemalige ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter befragt.

Kein Generalvergleich zwischen Kärnten und Bund

SPÖ-Fraktionsvorsitzender Jan Krainer stellte mit einem Protokoll einer Sitzung zwischen dem Land Kärnten und dem Finanzministerium im Juli 2014 klar, dass der Bund einen Generalvergleich ausgeschlossen hat. Ex-Vizekanzler und -Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat im Hypo-U-Ausschuss davor behauptet, eine Zahlung von 500 Mio. Euro von Kärnten aus dem Zukunftsfonds hätte aus seiner Sicht eine Art „Generalvergleich“ zwischen Wien und Klagenfurt gebracht. Das Protokoll, das Krainer vorgelegt hat, widerlegte das. Die Kärntner Landesholding musste und muss weiterhaften, der Bund kann die Haftungen nicht für die Kärntner Landesgesellschaft übernehmen.

Insolvenzdebatte hat der Bank geschadet

Laut Liebscher hatte die Hypo mehrere Schwachstellen, darunter ein mangelhaftes Risikomanagement und das Damoklesschwert der Landeshaftungen. Die Bank selbst glaubte zu lange an ihr Fortbestehen, daher nahm sie auch die Wünsche der Europäischen Kommission, einen Restrukturierungsplan vorzulegen, nicht ernst. Zusätzlich hat die Insolvenzdebatte der Bank geschadet – die Ratings der ohnehin schlecht dastehenden Bank haben sich verschlechtert, KundInnen verließen die Bank.

Die Befragung von Maria Fekter konzentrierte sich auf das Beihilfenverfahren. In dieses wurde die Bank mit einbezogen – sie lieferte auch die Umstrukturierungspläne. Hauptverantwortlich für die Verfahrensführung war jedoch das BMF.

Einer Einschätzung von Johannes Ditz (Ex-Hypo-Aufsichtsratschef und zur ÖVP-Wirtschaftsminister) im Frühjahr 2013, dass man sich durch rasche Bad Bank Milliardenverluste erspart hätte, widersprach Liebscher: ohne Gesetzesänderung wäre eine Bad Bank nur unter Beachten aller Kapitalvorschriften möglich gewesen und ihre Einrichtung hätte daher keine Probleme gelöst.

Aggressives Wachstum und mangelnde Kontrolle als Hypo-Charakteristika
Giorgio Donato beschrieb in seiner Befragung die Prüfungen in der Hypo Bank International der Banca d’Italia in den Jahren 2003, 2006, 2009 und 2013. Auch in diesen Prüfungen wurde das interne Kontrollsystem der Bank kritisiert und das aggressive Wachstum als Problem erkannt. Die Probleme dauerten bis 2013 an, aufgrund von KundInnenbeschwerden wurden Zinsmanipulationen aufgedeckt. Gegenwärtig laufen diesbezüglich Gerichtsverfahren.

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