SPÖ Bezirksorganisation Linz-Land

Möglichkeiten, wie du die SPÖ unterstützen kannst

Mitmachen

NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 24./25. Mai 2016

31. Mai 2016

NEWS HYPO-U-Ausschuss, Ergebnisse 24./25. Mai 2016

Hypo wollte keine CSI-Untersuchung


Der ehemalige Finanzminister Pröll gab in seiner Befragung an, dass der Arbeit der „CSI Hypo“ einige Steine in den Weg gelegt wurden. In Diskussionen um eine Bad Bank hat er sich laut eigenen Angaben nicht eingebracht.
Am Dienstag, den 24. Mai 2016, wurden der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, und der kroatische Ex-General und Immobilieninvestor Vladimir Zagorec befragt. Zagorec konnte in der Befragung kaum Auskunft zu relevanten Themen geben – Grund sind laufende Strafverfahren gegen ihn.
Tags darauf waren der ehemalige Finanzminister Josef Pröll sowie sein früherer Kabinettsmitarbeiter Michael Höllerer geladen. Höllerer ist heute Vorstand der Raiffeisen Zentralbank.

Hypo wollte CSI-Arbeit beenden
Das Finanzministerium hat nach der Notverstaatlichung die „CSI Hypo“ im Jahr 2010 gegründet, laut Pröll war die Aufgabe „jeden Beleg zwei Mal umzudrehen“. Die Bank selbst reagierte teilweise ablehnend auf die Untersuchungsarbeit. Bereits im Dezember 2010 bekam Pröll ein Schreiben des Aufsichtsrates, indem dieser forderte, dass die Arbeit der CSI rasch beendet werden sollte.
In Diskussionen um die Einrichtung einer Bad Bank war Pröll laut eigenen Angaben nicht involviert. Sein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Höllerer gab im Ausschuss zur Frage der Bad Bank an, dass er selbst sich in seiner Funktion immer gegen deren Einrichtung ausgesprochen hat.

Die Nationalbank hatte stets beratende Funktion
Ewald Nowotny wurde erneut zur Notverstaatlichung der Hypo im Jahr 2009 befragt. Der ÖNB-Gouverneur erklärte im Ausschuss, dass die Nationalbank hier beratende Funktion hatte und auch bei späteren Fragen wie der möglichen Umstrukturierung der Hypo sowie dem EU-Beihilfenverfahren beratend tätig war. Laut Nowotny forderte die ÖNB sehr rasch nach der Notverstaatlichung eine „Bad Bank“, konkrete Konzepte erstellte sie selbst allerdings erst ab 2012 und im Rahmen der eingerichteten Task Force.

Keine Gegenüberstellung zwischen Fekter und Ditz
In der Geschäftsordnungssitzung am Ende der Befragung haben alle Fraktionen die Empfehlung von Verfahrensrichter Walter Pilgermair akzeptiert, keine Gegenüberstellung in einer Befragung anzustreben. Zuvor wurden Ideen laut, eine Gegenüberstellung zwischen der ehemaligen Finanzministerin Maria Fekter und Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz umzusetzen. Allerdings ergaben weder deren Befragungen noch die Akten einen Widerspruch in den Aussagen, sodass die Grundlage für eine Gegenüberstellung nicht gegeben ist.

Social Media Kanäle

Besuche unsere Social Media Kanäle!