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Klub-Info: NR-Sitzung vom 18./19.05.2016: Regierungserklärung / Bundesfinanzrahmen / Lohndumping

30. Mai 2016

Klub-Info: NR-Sitzung vom 18./19.05.2016: Regierungserklärung / Bundesfinanzrahmen / Lohndumping

Am Donnerstag stellten sich der neue Bundeskanzler Christian Kern und die neuen Regierungsmitglieder dem Nationalrat vor.

Im Folgenden die Schwerpunkte seiner Regierungserklärung sowie die Beschlüsse der Nationalratssitzungen vom 18. und 19. Mai 2016.

Regierungserklärung:  Kanzler Christian Kern startet „Countdown um Köpfe und Herzen der Menschen“

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Mit deutlicher Kritik am bisherigen politischen Stil und mit einer Ansage für Aufbruch und ein Ende des Stillstands startete der neue Bundeskanzler Christian Kern seine Kanzlerschaft. In seiner Regierungserklärung im Nationalrat am Donnerstag  sprach er von dem Bedürfnis, „dass ein Ruck durch das Land geht“: „Wir wollen eine Politik des Zukunftsglaubens der Hoffnungslosigkeit gegenüberstellen.“

Um das zu erreichen, brauche es eine deutliche akzentuierte Politik: „Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen. Wir werden Kompromisse machen müssen, aber wir sollten nicht unser Denken damit beginnen. Ab jetzt läuft der Countdown um die Herzen und Köpfe der Menschen.“

In seiner Regierungserklärung sprach Kanzler Kern von einem „New Deal“ für Österreich. Kerns Ziel: Die Wirtschaft zu stimulieren, damit Jobs entstehen, von denen die Menschen leben können.

Insgesamt geht es Kern darum, „eine positive Politik zu machen, und nicht Verzweiflung und Ängste zu bedienen.“ Dafür muss Politik auch „raus zu den Menschen“ und die Menschen dafür gewinnen, sich zu engagieren: „Am Ende ist es die Vielzahl des Engagements von Einzelnen, die die Geschichte prägt.“

„Die Sozialdemokratie ist noch immer die gesellschaftliche Bewegung, die Verunsicherung und Ängste in Hoffnungen und ein zukunftsorientiertes Leitbild umwandelt und die die globale Megaidee umsetzen wird, dass es eine gleiche, faire und gerechte Gesellschaft auf dem ganzen Kontinent geben kann.“ – Klubobmann Andreas Schieder in seiner Rede zur Regierungserklärung.
Bundesfinanzrahmen: Wir investieren in Arbeitsmarkt, Bildung, Integration und Sicherheiten
Der Bundesfinanzrahmen, den der Nationalrat am Mittwoch beschlossen hat, ist das zentrale Instrument, um das Bundesbudget zu gestalten. Dabei werden die Auszahlungsobergrenzen für die einzelnen Ressorts festgelegt. Schwerpunkte im neuen Finanzrahmen sind mehr Geld für den Arbeitsmarkt, Bildung und Integration sowie ein finanzieller Schwerpunkt bei der Sicherheit. Für das Bundesheer gibt es eine „Sicherheitsmilliarde„, auch das Innenministerium, das für die Polizei zuständig ist, bekommt mehr Geld.

Der Budgetkurs funktioniert: Das Defizit im Jahr 2015 ist deutlich geringer ausgefallen, als ursprünglich angenommen. Die Finanzierung der Steuerreform, die 6 Millionen Menschen entlastet, hält, und die Reform selbst kurbelt die Konjunktur an. Positiv auch die Entwicklung im Pensionsbereich: Die Ausgaben liegen um fast 2,6 Mrd. Euro niedriger als ursprünglich bis 2019 veranschlagt, d.h. dass Maßnahmen, um das faktische Pensionsalter zu heben, wirken.
Wir stoppen Lohndumping
Mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz bekommt Österreich eines der schärfsten ArbeitnehmerInnen-Schutz-Gesetze in Europa. Die Bekämpfung von Lohndumping wird nun auf grenzüberschreitende Entsendungen ausgeweitet. Entsendungen ausländischer Arbeitskräfte nach Österreich müssen gemeldet und die ausbezahlten Löhne behördlich kontrolliert werden. Im Baubereich haftet nun auch der Auftraggeber dafür, dass österreichische Mindestlöhne und vorgeschriebene Abgaben tatsächlich bezahlt werden.

Der Hintergrund: Jede vierte ausländische Baufirma, die MitarbeiterInnen nach Österreich schickt, zahlt ihren ArbeiterInnen zu wenig Lohn oder versucht, sich Abgaben zu ersparen. Branchen, in denen besonders häufig Lohndumping stattfindet, sind der Hochbau, Baustellenarbeiten und die Gastronomie.

Übrigens: Auch bei diesen Verbesserungen, die Unterentlohnung bekämpfen und  einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen ermöglichen, hat die FPÖ im Parlament dagegen gestimmt.

 

Alle_Beschluesse_und_Bericht_NR_Sitzungen_Mai_2016

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