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Faymann zu TTIP: Derzeit sicher keine Zustimmung

4. Mai 2016

Faymann zu TTIP: Derzeit sicher keine Zustimmung

Die vor kurzem veröffentlichten Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen haben Besorgniserregendes in Sachen KonsumentInnenschutz und Umweltstandards zutage gebracht.

Die Unterlagen zeigen unter anderem, dass die USA einen geringeren Handlungsspielraum bei der Gestaltung von Gesetzen in Umwelt- und KonsumentInnenschutzfragen für die Parlamente anstreben.

Hohe Standards bei Sozialem und Umwelt verteidigen
Für Bundeskanzler Werner Faymann steht fest: „Diesem Handelsabkommen kann derzeit sicher nicht zugestimmt werden.“ Die zu Recht bestehenden Bedenken der österreichischen Bevölkerung müssen ernst genommen werden. „Private Schiedsgerichte sind zwischen entwickelten Rechtsräumen nicht notwendig und daher in TTIP abzulehnen. Und auch die Aushöhlung unserer hart erkämpften Sozial-, Umwelt und Lebensmittelstandards ist nicht zu akzeptieren, bekräftigte der Kanzler. Unterstützung kommt von Greenpeace-Chef Alexander Egit, der die klaren Aussagen des Bundeskanzlers zu TTIP begrüßt und sich „diese Haltung von der gesamten Bundesregierung“ wünscht.
Mehr dazu auf der Website der SPÖ

Was TTIP gefährlich macht

Foto: Am 3. Mai 2016 gab Bundeskanzler Werner Faymann (m.) gemeinsam mit dem AK-Präsidenten Rudolf Kaske (r.) und dem Geschäftsführer Greenpeace in Zentral- und Osteuropa Alexander Egit (l.) ein Pressestatement zum Thema TTIP. ©BKA_

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