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Klub-Info: NR-Sitzung vom 27. und 28.04.2016

3. Mai 2016

Klub-Info: NR-Sitzung vom 27. und 28.04.2016

Die Asylnovelle wahrt Ordnung und Sicherheit


Österreich hat im vergangenen Jahr im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Flüchtlinge aller EU-Mitgliedstaaten in ein Asylverfahren aufgenommen. 90.000 Asylanträge pro Jahr schaffen wir kein zweites Mal. Bis die Verantwortung für Flüchtlinge endlich EU-weit fair verteilt wird, müssen wir daher auf nationaler Ebene Schritte setzen – dabei müssen Menschlichkeit und Ordnung im Vordergrund stehen.

Mit der Novelle des Asylgesetzes wird sichergestellt, dass Österreich bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht über seine Belastungsgrenzen hinausgeht. Der Entwurf wurde mehrfach breit diskutiert, u.a. bei einem Hearing mit ExpertInnen und im Rahmen einer Ausschussbegutachtung. Einige Stellungnahmen daraus sind auch in das neue Gesetz eingeflossen. Die SPÖ konnte im Zuge der Verhandlungen im Parlament außerdem wichtige Verbesserungen durchsetzen.

Die wichtigsten Änderungen im Asylgesetz:
•    Asyl auf Zeit: Nach drei Jahren wird überprüft, ob der Fluchtgrund noch besteht. Hat sich die Situation im Herkunftsland nicht wesentlich verändert, wird der Asylstatus automatisch verlängert. Bei einer verbesserten Lage im Herkunftsstaat wird ein Verfahren zur Einzelfallprüfung eingeleitet.
•    Familiennachzug: Asylberechtigte können innerhalb der ersten drei Monate nach der Zuerkennung von Asyl einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Nach Ablauf dieser Dreimonatsfrist gelten strengere Kriterien: Um PartnerIn und Kinder nach Österreich zu holen, müssen Asylberechtigte über genügend Wohnraum, Einkommen und eine Krankenversicherung verfügen. Subsidiär Schutzberechtigte (Menschen ohne Asylstatus, die aber nicht abgeschoben werden können) haben für den Nachzug generell eine Wartefrist von drei Jahren.
•    Verlängerung der Verfahrensdauer: Die große Zahl an Asylansuchen verlangt eine Verlängerung der Prüfdauer. Hatten die Behörden Anträge bisher innerhalb von sechs Monaten zu erledigen, wird diese Frist nun auf 15 Monate ausgedehnt. Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder oder Schwangere werden vorgezogen und bekommen so kürzere Verfahren.
•    Sonderbestimmung im Asyl-Recht: Die Sonderbestimmung sieht vor, dass die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats per Verordnung eine Sonderbestimmung im Asylrecht zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit” auslösen kann. Sie soll dann zur Anwendung kommen, wenn aufgrund der zahlenmäßigen Entwicklung der Asylanträge die Kapazitäten Österreichs an ihre Grenzen geraten und die Gefahr einer Krisensituation bestünde. Außerdem müssen Grenzkontrollen gemäß des Schengen-Abkommens für diese Zeit vorgesehen sein. Dann würde die Sonderbestimmung als „ultima ratio“ erlauben, dass Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden. Bei einer Art Vorprüfung soll kontrolliert werden, ob europa- bzw. menschenrechtliche Gründe gegen die Rückschiebung ins Nachbarland sprechen.

Im Zuge der Verhandlungen im Parlament konnte die SPÖ noch folgende Änderungen durchsetzen:
•    Die Dauer der Verordnung ist auf sechs Monate beschränkt – eine dreimalige Verlängerung auf insgesamt maximal zwei Jahre ist zulässig.
•    Das Kindeswohl und das Recht auf Familie sind besonders zu berücksichtigen.
•    Außerdem werden klare Kriterien für die Begründung der Verordnung festgelegt: Neben den erwartenden Flüchtlingszahlen sind die Kapazitäten der (sozial-)staatlichen Systeme entscheidend.
•    Die Regierung muss die Verordnung zur Sonderbestimmung in Begutachtung schicken, um etwa auch Bundesländer, Gemeinden und NGOs in die Erstellung einzubinden.

Bundesfinanzrahmengesetz: Budgetpfad der Regierung hält!

Der Bundesfinanzrahmen ist das zentrale Instrument, um den Bundeshaushalt zu gestalten. Dabei werden die Auszahlungsobergrenzen für die einzelnen Ressorts festgelegt. Durch aktuelle Entwicklungen wie die Flüchtlingskrise oder Umschichtungen der Breitbandmilliarde muss der Finanzrahmen nun novelliert werden. Die gute Nachricht: Trotz zusätzlicher Kosten für Grenzmanagement und Integration hält der Budgetpfad. Und die SPÖ hat mehr Geld für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit durchgesetzt.

Einen Überblick über die Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Arbeit, Soziales, Integration, Bildung und Sicherheit findet ihr hier:

Bundesfinanzrahmen2017-2020: Wichtige Investitionen in Arbeitsmarkt, Integration, Bildung und Sicherheit

BeschluesseBerichteNRSitzung26_27April2016

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