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Klub Info Nationalratssitzungen vom: 16./17. März 2016

18. März 2016

Klub Info Nationalratssitzungen vom: 16./17. März 2016

Erfolg für PatientInnen: Hausapotheken bleiben erhalten!
SPÖ, ÖVP und Gemeindevertreter haben sich auf eine neue Regelung zu den ärztlichen Hausapotheken geeinigt.

„Ein Erfolg für die PatientInnen“, freuen sich Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger und Marianne Gusenbauer-Jäger, SPÖ-Sprecherin für kommunale Angelegenheiten. Reagiert wird damit auf zunehmende Probleme, NachfolgerInnen für ärztliche Kassen-Ordinationen am Land zu finden.

Durch die Neuregelung wird es leichter sein, BewerberInnen für Ordinations-Nachfolgen zu finden. 130 Hausapotheken können so erhalten werden“, so Erwin Spindelberger. „Gerade für ältere, weniger mobile Menschen am Land eine wesentliche Erleichterung“, weiß Marianne Gusenbauer-Jäger. Ein entsprechender Initiativantrag wurde noch am Mittwoch im Nationalrat eingebracht.

Bank Austria-Pensionen: Fairer Wechsel in ASVG-System
Mit einer Novelle des Sozialversicherungsgesetzes wurde dafür gesorgt, dass der Wechsel von rund 3.000 Bank Austria-MitarbeiterInnen aus dem firmeneigenen ins staatliche Pensionssystem unter fairen Bedingungen passiert. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Bank für die Überleitung nicht – wie in der derzeitigen Rechtslage – nur sieben, sondern 22,8 Prozent vom Letztgehalt als Beiträge zahlt. Dieser Beitragssatz gilt für alle ASVG-Versicherten und muss auch für die Bank Austria gelten. Laut SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch werden mit der Novelle drei Ziele erreicht:  „Sicherheit für die betroffenen Beschäftigten, eine Gleichbehandlung aller ArbeitgeberInnen im Pensionsrecht und keine Sanierung einer Bank auf Kosten der SteuerzahlerInnen!“

BeschluesseundBerichte16032016

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